[17] Information und Kommunikation bei der Landespolizei
Der Rechnungshof stellte fest, dass die polizeilichen DV-Verfahren veraltet waren und begonnene Projekte zur Erneuerung sich erheblich verzögerten. Dadurch waren in den Kreisdienststellen der Polizei mehrere Hundert Personen unnötig durch Büroarbeit gebunden. Die Ursache für zersplitterte Ausstattung und veraltete Verfahren waren nicht primär fehlendes Geld oder fehlendes Personal, sondern hauptsächlich die ineffiziente Projektarbeit und fehlende zentrale Steuerung.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, die veralteten und isoliert nebeneinander stehenden IuK-Anwendungen durch integriert arbeitende Systeme abzulösen und freisetzbare Personalkapazitäten zur Entlastung des Vollzugsdienstes einzusetzen.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass mit anderen Ländern eine viel versprechende Kooperation zur Verfahrensentwicklung eingegangen worden sei. Deren Hauptanwendung solle für die polizeiliche Büroarbeit übernommen werden. Die Realisierung der neuen IuK-Infrastruktur werde sich aus verschiedenen Gründen, insbesondere wegen unzureichender Haushaltsmittel, über das Jahr 2006 hinaus hinziehen. Erst danach könnten die eingetretenen Rationalisierungseffekte untersucht, festgestellt und bewertet werden.
Parlamentarische Erledigung
Der Finanzausschuss hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren beendet.
Bewertung Zielerreichung
Das Gesamtvorhaben wurde neu ausgerichtet. Die eingeleiteten Projekte zu Modernisierung, Standardisierung und Zentralisierung sind sinnvoll und notwendig. Planung und Umsetzung sind allerdings erheblich zu verbessern und deutlich zu beschleunigen.
Der Rechnungshof hat sich deshalb erneut mit der Thematik befasst und in der Denkschrift 2007 im Beitrag Nummer 10 hierüber berichtet. Die parlamentarische Behandlung dieses Beitrags ist noch nicht abgeschlossen.
Parlamentsdokumentation
