[13] Gemeinsame Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Südwestrundfunks (SWR) 2003 durch die Rechnungshöfe der am Staatsvertrag über den SWR beteiligten Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Nach dem Rundfunkstaatsvertrag prüfen die Rechnungshöfe Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gemeinsam den Südwestrundfunk. Sie teilen das Ergebnis der Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung unter anderem den Landtagen, den Landesregierungen und den Aufsichtsgremien mit.
Die Rechnungshöfe berichteten über die Ergebnisse ihrer Prüfung im Jahr 2003 in den Bereichen personenbezogene Aufwendungen und Altersversorgung, Marketing, Immobilienwirtschaft sowie Abschreibungen auf das Fernsehprogrammvermögen.
Trotz Stellenabbaus stiegen die personenbezogenen Aufwendungen des Südwestrundfunks deutlich an. Daneben ergaben sich hohe Belastungen aus der Altersversorgung und den Vorruhestandsleistungen. Es wurde empfohlen, die Kosten des Marketings vollständig zu erfassen, damit unternehmenspolitische Entscheidungen sachgerecht getroffen werden können. Die Rechnungshöfe schlugen eine weitere Optimierung der Immobilienwirtschaft durch Zusammenlegung von zwei Abteilungen vor. Weiterhin sollten geeignete Kennzahlen zur Bewirtschaftung der Immobilien gebildet und künftig auf teure Anmietungen verzichtet werden. Außerdem forderten sie die Verankerung von Prüfungsrechten bei allen Beteiligungsgesellschaften der Anstalt.
Parlamentarische Behandlung und Erledigung
Die Prüfungsfeststellungen sind im Ständigen Ausschuss des Landtags von Baden-Württemberg erörtert worden. Der Landtag hat die Mitteilung des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen.
Bewertung Zielerreichung
Im Bereich Immobilienwirtschaft haben die Anregungen des Rechnungshofs zu Einsparungen bei den Reinigungskosten geführt. Zudem hat der Südwestrundfunk zugesagt, sich für die Verankerung von Prüfungsrechten bei seinen Beteiligungsgesellschaften einzusetzen. In einem Fall wurden die entsprechenden Rechte jetzt im Gesellschaftsvertrag verankert.
Inwieweit die Hinweise des Rechnungshofs zur Entwicklung der personenbezogenen Aufwendungen Wirkung gezeigt haben, wird im Rahmen einer aktuellen Prüfung untersucht.
Parlamentsdokumentation
