[7] Externes oder internes IuK-Outsourcing
Der Rechnungshof rügte, dass die Landesregierung das „Informatikzentrum Landesverwaltung Baden-Württemberg“ mit dem Betrieb der Bürokommunikation bei den Staatsanwaltschaften ohne Kenntnis der Marktpreise beauftragt hatte und forderte eine europaweite Ausschreibung, bevor weitere Aufträge im Rahmen eines solchen landesinternen IuK-Outsourcings vergeben werden.
Außerdem zeigte der Rechnungshof ein erhebliches Einsparpotenzial beim IuK-Betrieb für die Staatsanwaltschaften durch das Informatikzentrum auf und forderte die Senkung der arbeitsplatzbezogenen IuK-Kosten. Insbesondere empfahl er, bei der Vergabe von Aufträgen an Dienstleister strengere Maßstäbe anzulegen.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, den Betrieb der Bürokommunikation und andere Rechenzentrumsleistungen möglichst bald auszuschreiben und den verwaltungsinternen Kosten aktuelle Marktpreise entgegenzusetzen. Außerdem sollten die Kosten eines Bildschirmarbeitsplatzes in den vom Informatikzentrum betreuten Verwaltungen gesenkt werden.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat berichtet, dass spätestens bis zum Jahr 2009 ein neuer Rahmenvertrag über das externe IuK-Outsourcing des Betriebs der Bürokommunikation wirksam werden solle und Rechenzentrumsleistungen auf der Basis von Wirtschaftlichkeitsberechnungen an externe Dienstleister vergeben würden.
Günstige Lösungen beim Betrieb der Bürokommunikation durch das Informatikzentrum in der Innenverwaltung würden auf ihre Anwendbarkeit in anderen Bereichen, etwa in der Justiz- oder der Kultusverwaltung geprüft. Aufträge an externe Berater und Dienstleister würden nur unter Anlegung strenger Maßstäbe an die Wirtschaftlichkeit vergeben.
Parlamentarische Erledigung
Der Finanzausschuss hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren beendet.
Bewertung Zielerreichung
Die Landesregierung will der Hauptforderung des Rechnungshofs nachkommen und im Interesse der Wirtschaftlichkeit im Lauf des Jahres 2008 eine Ausschreibung über das Outsourcing von Bürokommunikation in der Landesverwaltung durchführen.
Inwieweit das Informatikzentrum bisher in der Lage war, die Kosten der von ihm in der Landesverwaltung betriebenen Bildschirmarbeitsplätze zurückzuführen, ist noch nicht belegt. Der Rechnungshof geht davon aus, dass das Informatikzentrum entsprechende Anstrengungen unternimmt, um seine Kosten zu senken.
Parlamentsdokumentation
