[4] Organisation und Wirtschaftlichkeit der Gebäudereinigung
Im Jahr 1996 führte der Rechnungshof eine Querschnittsuntersuchung zur Organisation und Wirtschaftlichkeit der Gebäudereinigung durch, die Gegenstand einer Beratenden Äußerung war. Durch eine verbesserte Aufbau- und Ablauforganisation, durch Vergabe der Fremdreinigungsleistungen im Wettbewerb sowie infolge Optimierung der Eigenreinigung durch Anpassung der Reinigungsintervalle und erhöhten Reinigungsleistungen, erwartete der Rechnungshof damals ein jährliches Einsparpotenzial von 23 Mio. €. Auch sollte auf der Grundlage von Kosten- und Leistungskennzahlen ein funktionierendes Reinigungscontrolling aufgebaut werden. Die Finanzkontrolle überprüfte 2004, inwieweit die damals vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt und welche organisatorischen und wirtschaftlichen Auswirkungen erreicht wurden. Sie stellte fest, dass das prognostizierte Einsparpotenzial realisiert wurde. Durch weitere Optimierung der Fremd- und Eigenreinigung wären Einsparungen bis zu 7,2 Mio. € jährlich allein im Regierungsbezirk Karlsruhe zusätzlich möglich. Landesweit hochgerechnet ergab sich hieraus ein maximales Einsparpotenzial von 18 Mio. € jährlich.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, ein Berichtswesen mit steuerungsrelevanten Daten aufzubauen, das Reinigungscontrolling für die Fremd- und Eigenreinigung einzuführen und die Kosten, die Leistungsdaten und die Reinigungsintervalle weiter zu optimieren.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat berichtet, dass sie die Vorschläge umgesetzt habe und dass die Mittelansätze für die Reinigung von Diensträumen im Staatshaushaltsplan 2005/06 um insgesamt 15 Mio. € gekürzt worden seien. Auf die Fremdreinigung seien dabei 9,5 Mio. €, auf die Eigenreinigung 5,5 Mio. € entfallen. Zur Erreichung der Einsparziele seien den Dienststellen die mit dem Rechnungshof erarbeiteten Arbeitshinweise zur Optimierung der Eigenreinigung an die Hand gegeben worden. Die Voraussetzungen für ein Reinigungscontrolling bei der Fremdreinigung seien bereits geschaffen worden. Die Objekt- und Vertragsdaten von landesweit 1.340 Reinigungsverträgen seien erfasst. Durch das DV-gestützte Verfahren könne nun die Wirtschaftlichkeit besser beurteilt und Benchmarkingvergleiche durchgeführt werden. Ein weiteres Ziel sei, den Dienststellen auch für die Eigenreinigung geeignete Kennzahlen zur Einschätzung der Wirtschaftlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Parlamentarische Erledigung
Der Finanzausschuss hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren beendet.
Bewertung Zielerreichung
Die Vorschläge zur Organisation und Wirtschaftlichkeit der Gebäudereinigung wurden aufgegriffen und umgesetzt. Durch die stärkere Vergabe der Fremdreinigung im Wege des Wettbewerbs und die Optimierung der Eigenreinigung konnten hohe Einsparpotenziale realisiert werden. Das Reinigungscontrolling muss verstärkt auch für die Eigenreinigung genutzt werden. Derzeit wird die Übernahme der Vorschläge auf den universitären Bereich geprüft.
Parlamentsdokumentation
