[1] Untersuchung der Steuerungs- und Unterstützungsleistungen bei den Ministerien des Landes
Der Rechnungshof untersuchte in einem gemeinsamen Verwaltungsreformprojekt mit dem Innenministerium in den Jahren 1999 und 2000 die Steuerungs- und Unterstützungsleistungen bei neun Fachministerien des Landes. Auf der Grundlage einer umfassenden empirischen Befragung sollten den Ministerien Möglichkeiten einer effizienteren und effektiveren Aufgabenerledigung bei den Steuerungs- und Unterstützungsleistungen aufgezeigt werden. Im Zuge des Projektes wurden erstmals für vergleichbare Aufgaben Kennzahlen gebildet, die einen Benchmarkingprozess in und zwischen den Ministerien zuließen. Auf der Grundlage der gebildeten Kennzahlen ermittelte der Rechnungshof für die Aufgabenbereiche Organisation, Innerer Dienst, Personal, Haushalt und IuK ein rechnerisches Stelleneinsparpotenzial von 175 Stellen. Für den Aufgabenbereich der Zentralen Steuerung ergab sich ein weiteres Stelleneinsparpotenzial von 41 Stellen.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, die bei der Untersuchung der Querschnittsaufgaben in den Ministerien genutzten modernen Methoden der Organisationsentwicklung weiterzuentwickeln und einzusetzen mit dem Ziel, Aufgabenerledigung und Organisation zu straffen sowie objektivere Kriterien für Aufgabenkritik und Personalbemessung anzuwenden. Der Organisationsentwicklungsprozess in den Ministerien sollte fortgeführt und dem Landtag berichtet werden, in welchen Bereichen die Ministerien die Untersuchung weitergeführt haben, welche Umsetzungsergebnisse erzielt wurden sowie ob und inwieweit diese Arbeiten auch einen Beitrag zur Durchführung der Stelleneinsparprogramme leisten konnten. Die Angelegenheit wurde mehrfach im Finanzausschuss beraten.
Reaktion der Landesregierung
Letztmalig hat die Landesregierung am 31.07.2006 dem Landtag berichtet, dass den Intentionen des Rechnungshofs Rechnung getragen worden sei. Durch die verschiedenen Stelleneinsparprogramme der Landesregierung seien weit mehr Stellen eingespart worden, als ursprünglich vom Rechnungshof gefordert. Hierbei seien Optimierungspotenziale, vor allem im Querschnittsbereich, genutzt worden. Zukünftig sollten die Daten aus der Kosten-Leistungsrechnung für einen Vergleich der Ministerien untereinander nutzbar gemacht werden.
Parlamentarische Erledigung
Der Landtag hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren beendet.
Bewertung Zielerreichung
Nicht alle Ziele dieses Verwaltungsreformprojektes wurden erreicht. Die Ministerien haben die erarbeiteten Kennzahlen auch mit dem Hinweis auf zukünftig zur Verfügung stehende Daten aus der Kosten-Leistungsrechnung nur unzureichend für Vergleiche und Benchmarkingprozesse genutzt. Nur in Einzelfällen wurden vertiefende Organisationsuntersuchungen durchgeführt. Insgesamt wurde das vom Rechnungshof aufgezeigte Einsparpotenzial nach Angaben der Ministerien realisiert. Von den weggefallenen Stellen entfielen 125 auf den Untersuchungsbereich.
Parlamentsdokumentation
