[15] Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen
Der Rechnungshof zeigte dem Landesbetrieb ergänzend zu dessen Bemühungen, das Betriebsergebnis zu verbessern, weitere Einsparpotenziale auf. Er empfahl u. a., Möglichkeiten zur Reduzierung des Raumbedarfs zu prüfen, die Auflösung eines nur gering ausgelasteten Eichamts zu forcieren, weitere Standorte zusammenzuführen, die Ablauforganisation und die eingesetzten betriebswirtschaftlichen Instrumente zu optimieren sowie die produktiven Einsatzzeiten des Personals zu steigern.
Der Rechnungshof bemerkte, die anstehende Privatisierung von Eichaufgaben berücksichtigte bisher nicht ausreichend Kostengesichtspunkte. Modellrechnungen des Landesbetriebs hätten zu dem Ergebnis geführt, dass die geplanten Maßnahmen den Betriebsverlust zulasten des Landeshaushalts deutlich ansteigen lassen würden.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, die Vorschläge und Empfehlungen umzusetzen. Damit soll erreicht werden, dass mittelfristig die Gesamtkosten (Zuführungsbetrag und Gebäudekosten) des Landes reduziert werden. Zudem soll die Landesregierung darauf hinwirken, dass eine finanzielle Mehrbelastung des Landeshaushalts vermieden wird, wenn Aufgaben des Mess- und Eichwesens privatisiert werden.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat berichtet, dass sie die Anregungen soweit möglich umgesetzt habe. So seien die Schwerpunktzuständigkeiten verändert worden. Weitere Standorte von Betriebsstellen würden aufgegeben werden. Geprüft werde, ob sogenannte Entmietungsmittel ausgeschüttet werden können. Diese sollten für neue Kommunikationswege, ein neues Eichverwaltungsprogramm mit Datenbanksystemen sowie für die Qualifizierung der Aus- und Weiterbildung verwendet werden. Durch Organisationsänderung im Regierungspräsidium Tübingen solle eine Zusammenführung von fünf auf vier Referate erfolgen. Das vom Rechnungshof geforderte Ziel, innerhalb von fünf Jahren den Zuschussbetrag um mindestens 20 % zu reduzieren, sei gegenüber dem Basisjahr 2003 bereits weit übertroffen.
Parlamentarische Erledigung
Der Finanzausschuss hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren beendet.
Bewertung Zielerreichung
Die Empfehlungen des Rechnungshofs wurden aufgenommen. Bei vollständiger Umsetzung der angekündigten Maßnahmen sind die Ziele weitgehend erreicht. Ungeklärt bleibt aber, ob und wie eine Privatisierung von Eichaufgaben eine Kostenentlastung bewirken kann. Für den Rechnungshof bleibt das unabdingbar.
Parlamentsdokumentation
