[14] Bürokommunikation in der Innenverwaltung
Der Rechnungshof stellte 2004 fest, dass die geplante Zentralisierung des Betriebs der Bürokommunikationssysteme von Innenministerium und Regierungspräsidien beim Informatikzentrum der Landesverwaltung Baden-Württemberg nicht zügig und konsequent umgesetzt wurde. Auch wurden mögliche Rationalisierungspotenziale noch nicht genügend abgeschöpft. Zudem haben die Landesbehörden bei der Konzeption und Beschaffung von IuK-Systemen zu häufig externe Berater hinzuzogen, obwohl zwischenzeitlich genügend eigene Fachkräfte zur Verfügung standen. Auf der Basis dieser Kritik unterbreitete der Rechnungshof folgende Vorschläge: Die IuK-Aufgaben der im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform in die Regierungspräsidien einzugliedernden Behörden sollten dem Informatikzentrum zugewiesen und die dadurch entstehenden Rationalisierungspotenziale realisiert werden. Bei der Prüfung, ob eine externe Unterstützung bei Planung und Durchführung von IuK-Projekten notwendig ist, sollte ein strengerer Maßstab angelegt werden. Zudem sollte geprüft werden, inwieweit die Ausfallvorsorge für die IuK-Systeme der Innenverwaltung ausreichend ist.
Parlamentarische Behandlung
Der Landtag hat die Landesregierung ersucht, die Vorschläge des Rechnungshofs umzusetzen.
Reaktion der Landesregierung
Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass sie mittlerweile die IuK-Aufgaben der meisten Behörden, die im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform in die Regierungspräsidien eingegliedert wurden, zum Informatikzentrum verlagert habe. Die Ressorts hätten zugesagt, bei der Prüfung, ob für bestimmte Aufgaben externe Berater erforderlich sind, einen strengeren Maßstab anzulegen.
Weiterhin habe die Landesverwaltung bezüglich der Ausfallvorsorge verschiedene technische Maßnahmen getroffen, weitere seien geplant. Die Kosten für die Verbesserung der Ausfallvorsorge der IuK-Infrastruktur in der Innenverwaltung hat das Innenministerium auf 12,7 Mio. € geschätzt. Hinzu kommen weitere Kosten für die Ausfallvorsorge der IuK-Fachanwendungen.
Parlamentarische Erledigung
Der Finanzausschuss hat den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis genommen und das parlamentarische Verfahren beendet.
Bewertung Zielerreichung
Die Aufgabenbündelung beim Informatikzentrum wurde seit 2004 zwar weiter vorangetrieben. Die formalen Eingliederungen sind allerdings bislang kaum mehr als „Türschildlösungen“. Weder räumlich noch organisatorisch hat eine Zusammenführung stattgefunden. Aus diesem Grund sind die erwarteten Kosteneinsparungen durch Synergieeffekte bis heute noch nicht eingetreten. Wie weitere Prüfungserfahrungen zum IuK-Einsatz in verschiedenen Ressorts zeigen, werden immer noch zu viele externe Berater beschäftigt. Zur IuK-Ausfallvorsorge führt der Rechnungshof derzeit eine neue Untersuchung durch.
Parlamentsdokumentation
