Schuldenbremse [Beitrag Nr. 4]

Das Land hat 2020 und 2021 insgesamt 14,6 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen. Davon betrafen 8,1 Mrd. Euro Kredite zur Bekämpfung der Naturkatastrophe Corona-Pandemie. Bei den hiervon auf das Jahr 2021 entfallenden Notkrediten von 942 Mio. Euro war dies verfassungsrechtlich problematisch, weil ausreichend andere Deckungsmittel zur Verfügung standen.