Polizeigebühren kostendeckend kalkulieren und vollständig erheben [Beitrag Nr. 10]

Die bisherige Praxis der Gebührenkalkulation wird dem gesetzlichen Auftrag, kostendeckende Gebühren zu erheben, nicht gerecht. Die Gebührensätze für Leistungen des Polizeivollzugsdienstes sollten daher zügig neu kalkuliert und regelmäßig überprüft werden. Die Polizeipräsidien sollten stärker darauf achten, dass alle gebührenpflichtigen Handlungen zur Abrechnung gelangen. Für eine einheitliche und korrekte Gebührenerhebung sind darüber hinaus landesweit geltende Handlungsanweisungen notwendig.