Schuldenbremse [Beitrag Nr. 4]

Die landesrechtliche Schuldenbremse hat schon wenige Monate nach ihrem Inkrafttreten bewiesen, dass die rechtliche Konstruktion und ihre inhaltliche Ausgestaltung auch in der größten Krise in der Geschichte des Landes funktionierten. Für die Zeit ab 2022 bestehen in der Finanzplanung des Landes noch strukturelle Deckungslücken im Milliardenbereich.