Rentenversicherungsbeiträge für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen [Beitrag Nr. 8]

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung sollte den Informationsaustausch zwischen den betroffenen Abteilungen und mit den Pflegekassen und privaten Versicherungsunternehmen verbessern. Durch einen Leitfaden und eine sachgerechte Datenpflege kann die Bearbeitungsqualität verbessert werden.

1 Ausgangslage

1.1 Rechtliche Grundlagen der Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen

Um nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen sozial abzusichern, sieht das Sozialgesetzbuch - Elftes Buch (SGB XI) unter bestimmten Bedingungen Leistungen für sie vor. Die Pflegekassen oder privaten Versicherungsunternehmen entrichten für diese Personen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, wenn die Pflegeperson regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Außerdem muss die Pflegeperson eine oder mehrere Personen mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens 10 Stunden an mindestens 2 Tagen wöchentlich pflegen (§ 44 Absatz 1 SGB XI in Verbindung mit § 3 Satz 1 Nr. 1 a Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch (SGB VI)).

Erhält die gepflegte Person in Baden-Württemberg Beihilfeleistungen wegen Pflegebedürftigkeit, hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) nach § 170 Absatz 1 Nr. 6 c SGB VI anteilig gemäß dem Beihilfebemessungssatz des Pflegebedürftigen Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abzuführen. Grundlage bilden die von den Pflegekassen oder privaten Versicherungsunternehmen festgelegten Rentenversicherungsbeiträge.

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) wurden die Pflegekassen und privaten Versicherungsunternehmen u. a. verpflichtet, ab Januar 2017 ihre Mitteilungen bezüglich der Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen erheblich stärker zu differenzieren.

1.2 Prüfungsumfang

Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Stuttgart prüfte knapp 2.300 Fälle der Jahre 2016 bis 2018, für die das LBV aufgrund der erhaltenen Mitteilungen Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen entrichtete.

2 Prüfungsergebnisse

Von den geprüften Fällen war nahezu jeder zweite fehlerhaft bearbeitet worden. Die Beanstandungsquote liegt bei 47 Prozent. Das finanzielle Volumen von 818 Beanstandungsfällen betrug rund 0,9 Mio. Euro. 37 Prozent der beanstandeten Fälle waren nach Abschluss unserer Erhebungen noch offen.

2.1 Informationsaustausch zwischen den Fachabteilungen des Landesamts für Besoldung und Versorgung lückenhaft

Es bestanden organisatorische Defizite im LBV sowie qualitative Mängel hinsichtlich Bearbeitungszeit und -weise. Die Abteilungen des LBV tauschten ihre Informationen nur mangelhaft aus. So wurden beispielsweise eingegangene Sterbeurkunden von pflegebedürftigen Personen nicht an den Sonderbereich für Pflegepersonen weitergeleitet.

Die Bearbeiter für die Abführung der Rentenversicherungsbeiträge haben häufig erforderliche Informationen nicht abgefragt, z. B. ob tatsächlich häusliche Pflege vorliegt oder ob die gepflegte Person aus eigenem Recht gesetzlich versichert ist. In beiden Konstellationen bestünde für das Land keine Beitragspflicht zur Rentenversicherung.

Hinzu kamen überlange Bearbeitungszeiten, die teilweise Säumniszuschläge durch die Deutsche Rentenversicherung nach sich zogen. Während manche Mitteilungen sofort bearbeitet wurden, blieben andere jahrelang unbearbeitet.

2.2 Umsetzung der Rechtsänderungen nach dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz unvollständig

Ein nach dem Inkrafttreten des PSG II neu hinzugekommener Fehlerschwerpunkt betrifft über 200 Fälle. Das LBV hat hierbei die früheren Pflegestufen nicht in die durch das PSG II eingeführten Pflegegrade übergeleitet.

2.3 Meldungen der Pflegekassen und privaten Versicherungsunternehmen nicht berücksichtigt

Das LBV berücksichtigte entgegen der gesetzlichen Vorschriften ihm angezeigte Änderungen im Versicherungsverhältnis häufig nicht. Aber auch offensichtlich widersprüchliche oder in sich nicht schlüssige Angaben hat es ohne weitere Prüfung übernommen. Eindeutige Fehler wurden weder korrigiert noch den Pflegekassen und privaten Versicherungsunternehmen gemeldet. So hatte beispielsweise in verschiedenen Fällen die Pflegekasse nicht erkannt, dass ein 28-Unterrichtsstunden-Deputat bei Grundschullehrern eine Vollbeschäftigung darstellt. Die Pflegekasse hat angenommen, dass diese Person „unter 30 Stunden wöchentlich“ im Sinne der Vorschriften des SGB XI tätig ist.

2.4 Fehlerhafte Zahlungen an die Deutsche Rentenversicherung veranlasst

In einer Vielzahl von Fällen war zu beanstanden, dass Pflegekassen oder private Versicherungsunternehmen sowie Pflegepersonen ihre Mitteilungspflicht hinsichtlich Änderungen oder Wegfall der Beitragspflicht verletzt haben. Das war zum Beispiel der Fall, wenn die Pflege unterbrochen bzw. beendet war oder die Pflegeperson eine eigene Vollrente erhielt. In allen Fällen hätte das LBV den Mangel jedoch aufgrund der ihm verfügbaren Daten erkennen und mit der mitteilenden Stelle Verbindung aufnehmen können. Eine gesetzliche Grundlage für entsprechendes Tätigwerden existiert jedoch nicht.

3 Empfehlungen

3.1 Informationsaustausch zwischen den betroffenen Arbeitseinheiten verbessern

Das LBV sollte durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die für die Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen zuständige Einheit unverzüglich über Änderungen der Leistungsgrundlagen, z. B. Tod der gepflegten Person, benachrichtigt wird. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, dieses Sachgebiet - wie vom LBV zum 1. Juni 2019 geplant - in die Abteilung Beihilfe zu verlegen.

Von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Mitarbeiter außerhalb des für die Rentenversicherungsbeiträge zuständigen Sonderbereichs für das Thema sensibilisiert werden.

3.2 Leitfaden erstellen und Datenpflege vereinheitlichen

Das LBV sollte durch einen Leitfaden darauf hinwirken, dass die Fälle einheitlicher und zügiger bearbeitet werden und dadurch die Qualität wächst. Dazu gehört ebenso, die Dokumente korrekt und vollständig im Ablagesystem zu speichern.

3.3 Grundlagen für Information an Pflegekassen und private Versicherungsunternehmen über offensichtliche Fehler schaffen

Werden dem LBV Fakten bekannt, die zu einer fehlerhaften Festsetzung von Beiträgen führen können, sollte es mit den Pflegekassen und privaten Versicherungsunternehmen Verbindung aufnehmen dürfen. Dazu sollte eine entsprechende gesetzliche Ermächtigung geschaffen werden. Bis dahin sollte über eine Einwilligung der Betroffenen die Möglichkeit geschaffen werden, die Informationen ohne Datenschutzverstoß weitergeben zu können.

4 Stellungnahme des Ministeriums

Das Ministerium für Finanzen teilt mit, indem das Sonderarbeitsgebiet für Pflegepersonen zum 1. Juni 2019 endgültig in die Abteilung 2 Beihilfe/Heilfürsorge verlagert werde, erfolge die Bearbeitung nun „aus einer Hand“. Dadurch sollten Fehlerquellen vermieden und - unter Wahrung datenschutzrechtlicher Bestimmungen - der Informationsaustausch verbessert werden.

Durch einen Leitfaden solle in der Abteilung 2 Beihilfe/Heilfürsorge sichergestellt werden, dass die Fallbearbeitung zukünftig sowohl in zeitlicher als auch qualitativer Hinsicht ordnungsgemäß erfolge. Sobald das neue Abrechnungsverfahren BABSY+ vollständig implementiert sei, werde eine flankierende technische Unterstützung geprüft.

Das Ministerium weist auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen hin, die im Kontakt mit Pflegekassen und privaten Versicherungsunternehmen zu wahren seien. Nach seiner Auffassung dürfen nach geltender Rechtslage Personalaktendaten über Beihilfe nicht zur Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen für nicht erwerbstätige Pflegepersonen verwandt werden.

Erforderlich sei daher eine spezielle gesetzliche Ermächtigung bzw. die Einwilligung der betroffenen Person. Daher sei vorgesehen, den LBV-Vordruck für die „Bestätigung über die Ausführung häuslicher Pflege und Antrag auf Pflegegeld nach § 9b Absatz 2 Beihilfeverordnung“ zu modifizieren. Darin solle künftig die Einwilligung zum Informationsaustausch mit anderen Organisationseinheiten im LBV und den Pflegekassen bzw. den privaten Versicherungsunternehmen abgefragt werden. Zudem werde geprüft, inwieweit eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für den Datenaustausch zu forcieren sei.

Das Ministerium führt aus, bei den erwähnten 200 Fällen, die nicht in Pflegegrade übergeleitet wurden, gelte Bestandsschutz.

Im Sonderarbeitsgebiet für Pflegepersonen solle das Personal aufgestockt werden, damit die Rückstände aufgearbeitet werden.

Um die Organisation und Prozesse insgesamt zu analysieren, sei eine Steuerungsgruppe unmittelbar bei der Behördenleitung angesiedelt worden. Diese soll untersuchen, inwieweit strukturelle Defizite vorhanden sind und wie diesen begegnet werden kann.

5 Schlussbemerkung

Der Rechnungshof begrüßt, dass im LBV nun ein besonderes Augenmerk auf dieses Arbeitsgebiet gelegt wird, sodass die Fälle künftig zeitlich und qualitativ ordnungsgemäß bearbeitet werden sollen.

Das Argument, hinsichtlich der Überleitungsfälle bestehe Bestandsschutz, greift bei der Mehrzahl der 200 Fälle nicht. Dem sollte das Ministerium daher erneut nachgehen.