1 Verschuldungslage

1.1 Schuldenentwicklung

Die haushaltsmäßige Verschuldung des Landes am Kreditmarkt betrug zum 31. Dezember 2017 unverändert 46,3 Mrd. Euro. Erneut konnte das Land auf eine Nettokreditaufnahme verzichten.

Abbildung 1 zeigt die Entwicklung der Kreditmarktschulden und die zum Jahresende nicht valutierten Kreditrahmenverträge von 1954 bis 2017 auf.

Die haushaltsmäßige Verschuldung beinhaltet neben den valutierten Kreditmarktschulden auch nicht in Anspruch genommene Kreditrahmenverträge. Das Volumen der über das Jahresende nicht in Anspruch genommenen Kontrakte erreichte 2017 mit 7,8 Mrd. Euro einen Höchststand.

Die zum 31. Dezember 2017 nicht valutierten Kreditrahmenverträge mit 7,8 Mrd. Euro entsprachen damit 16,8 Prozent der haushaltsmäßigen Schulden des Landes. Das Ministerium für Finanzen hat diese Verträge geschlossen, um die gesetzliche Bruttokreditermächtigung auszuschöpfen.

Im Hinblick auf die erwartete Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre und die ab 2020 verbindlich einzuhaltende Schuldenbremse dürfte die strukturelle Verschuldung des Landes mit 46,3 Mrd. Euro einen Höchststand markieren.

Rechnet man die verlagerten Verpflichtungen und die Verpflichtungen beim Bund und den Ländern für den Wohnungsbau ein, betrugen die Schulden des Landes 47,5 Mrd. Euro zum Jahresende 2017.

Die zum Jahresende nicht valutierten Kreditrahmenverträge sind gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Mrd. Euro auf 7,8 Mrd. Euro gestiegen. Im Gegenzug sind die Schulden beim nichtöffentlichen Bereich, die Kredite bei sonstigen öffentlichen Sonderrechnungen und die Wertpapierschulden entsprechend zurückgegangen. Die Kreditmarktschulden insgesamt sind gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken. Einschließlich der Verpflichtungen beim Bund und den anderen Ländern sowie den verlagerten Verpflichtungen ist der Schuldenstand des Landes zum 31. Dezember 2017 um 0,1 Mrd. Euro niedriger.

Die verlagerten Verpflichtungen sind zum 31. Dezember 2017 gegenüber dem Vorjahr um 64,8 Mio. Euro gesunken.

1.2 Entwicklung der Nettokreditaufnahme

Nach § 18 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung sind die Einnahmen und Ausgaben des Landes grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Als Ausnahme dazu hat das Land in einer Übergangszeit bis einschließlich 2019 die Möglichkeit von Nettokreditaufnahmen. Nach § 18 Landeshaushaltsordnung und der zugehörigen Rechtsverordnung kann die zulässige Kreditaufnahme - je nach konjunktureller Lage - auch negativ ausfallen. Im Ergebnis müssen in diesem Fall Schulden getilgt werden. Die zulässige Kreditaufnahme des Landes lag nach Abschluss des Haushaltsjahres 2017 bei minus 1.238 Mio. Euro (Tilgungsverpflichtung).

Nach einer Änderung der Rechtsverordnung zum 1. Januar 2017 kann neben der Tilgung von Kreditmarktschulden auch die sogenannte implizite Verschuldung abgebaut werden, um der Tilgungsverpflichtung nachzukommen.

2017 wurden neben dem Abbau von impliziter Verschuldung auch 0,7 Mio. Euro an Kreditmarktschulden getilgt.

Abbildung 2 zeigt die Entwicklung der Nettokreditaufnahme bei den Kreditmarktschulden des Landes in den vergangenen zehn Jahren.

Bereits zum dritten Mal in Folge hat das Land keine neuen Schulden aufgenommen.

Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind auf Basis der November-Steuerschätzung 2017 weitere Tilgungsverpflichtungen in Höhe von insgesamt 3,8 Mrd. Euro veranschlagt. Der Großteil soll durch den Abbau von impliziter Verschuldung erfüllt werden. Darüber hinaus ist im Staatshaushaltsplan 2018/2019 die Tilgung von insgesamt 500 Mio. Euro Kreditmarktschulden etatisiert.

1.3 Entwicklung der Kreditmarktschulden und Zinsen

Die Kreditmarktschulden stagnieren seit 2014 bei 46,3 Mrd. Euro. Zuvor hatte die Landesregierung 1,8 Mrd. Euro (2013) und 1,2 Mrd. Euro (2014) an neuen Krediten aufgenommen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Kreditmarktschulden des Landes um 4,6 Mrd. Euro gestiegen.

Abbildung 3 stellt die Entwicklung der Kreditmarktschulden in den vergangenen zehn Jahren dar.

Die jeweilige Kreditmarktverschuldung enthält zum Jahresende nicht in Anspruch genommene Kreditrahmenverträge. 2008 und 2009 lag der Wert bei jeweils 500 Mio. Euro. Zwischen 2011 und 2017 stieg der nicht in Anspruch genommene Anteil von 2,0 Mrd. Euro auf den Höchststand von zuletzt 7,8 Mrd. Euro an.

Abbildung 4 zeigt die Entwicklung der Zinsausgaben des Landes in den vergangenen zehn Jahren. Seit 2009 werden Zinsen aus Betriebsmitteln bei den Zinsen am Kreditmarkt gebucht. Dabei sind die Einnahmen von den Zinsausgaben abzusetzen.

Die Zinsausgaben des Landes sind 2017 bei stagnierenden Kreditmarktschulden weiter gesunken. Gegenüber dem Vorjahr verringerten sich die Zinsausgaben 2017 nochmals um 73,5 Mio. Euro auf 1,39 Mrd. Euro. Darin enthalten sind Einmalzahlungen für Restrukturierungsmaßnahmen von 60 Mio. Euro.

1.4 Pro-Kopf-Verschuldung

Abbildung 5 zeigt die Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer zum 31. Dezember 2016 und 31. Dezember 2017. Für Baden-Württemberg werden jeweils nur die zum Jahresende valutierten Schulden je Einwohner dargestellt.

Baden-Württemberg liegt wie in den Vorjahren an dritter Stelle im Vergleich der Flächenländer.

Der Rückgang der Pro-Kopf-Verschuldung beruht im Wesentlichen darauf, dass die der Abbildung 5 zugrunde liegende Bundesstatistik lediglich Kredite berücksichtigt, die zum Jahresende valutiert waren. Somit wurden 2016 anstelle der haushaltmäßigen Verschuldung von 46,3 Mrd. Euro nur 41,6 Mrd. Euro der Berechnung zugrunde gelegt, 2017 waren es 38,5 Mrd. Euro.

Auch unter Berücksichtigung der haushaltsmäßigen Verschuldung von 46,3 Mrd. Euro bleibt Baden-Württemberg an dritter Stelle im Ländervergleich.

1.5 Nettokreditaufnahme je Einwohner - Ländervergleich 2015 und 2016

Anhand der endgültigen Rechnungsabschlüsse lässt sich die Nettokreditaufnahme der Länder vergleichen. Abbildung 6 zeigt die Nettokreditaufnahme je Einwohner der Flächenländer in 2015 und 2016.

Die endgültigen Rechnungsabschlüsse für das Haushaltsjahr 2017 lagen zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Denkschrift noch nicht vor.

2015 tilgten fünf der dreizehn Flächenländer Schulden, während sechs Länder neue Schulden aufnahmen. 2016 nahmen nur noch zwei Flächenländer neue Kredite auf, zehn Länder reduzierten die Schulden. Für Baden-Württemberg lag die Nettokreditaufnahme je Einwohner in beiden Jahren bei Null Euro.

2 Haushaltsrisiken durch Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen

Tabelle 3 zeigt die Entwicklung der vom Land übernommenen Gewährleistungsverpflichtungen.

Der Stand der Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungsverpflichtungen hat sich gegenüber dem Vorjahr per Saldo um 5,5 Mrd. Euro auf 10,3 Mrd. Euro verringert. Hintergrund ist in der Hauptsache die vorzeitige Beendigung der Garantie gegenüber der GPBW GmbH & Co KG von 4,3 Mrd. Euro durch die Veräußerung des Portfolios und die damit einhergehende Beendigung der Garantiestruktur. Darüber hinaus ist eine Garantie zugunsten der NECKARPRI GmbH von 1,2 Mrd. Euro wieder weggefallen, die zuvor für einen Überbrückungszeitraum von wenigen Monaten notwendig geworden war. Die Fortführung des Wohnungsbauprogramms für die energetische Sanierung von Wohnungseigentümergemeinschaften führte gegenüber dem Vorjahr zu einer Erhöhung um 100 Mio. Euro.

3 Rücklagen und Sondervermögen

Das Land nimmt in die Vermögensübersicht im Vorheft des Staatshaushaltsplans Vermögensteile auf, deren Wert mit vertretbarem Erfassungsaufwand ermittelt und in Geldsummen ausgedrückt werden kann.

Den Bestand an Rücklagen und Sondervermögen des Landes zum jeweiligen Jahresende 2016 und 2017 zeigt Tabelle 4.

Bei der Rücklage für Maßnahmen im Sinne des § 1 Absatz 3 der VO zu § 18 Landeshaushaltsordnung (bis 2016 Rücklage für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen) stehen den Zuführungen von 227 Mio. Euro Entnahmen von 166 Mio. Euro gegenüber. Im Ergebnis war der Bestand zum 31. Dezember 2017 um 61,1 Mio. Euro höher als im Vorjahr.

Durch die Zuführung von 227 Mio. Euro hat die Landesregierung einen Teil der Tilgungsverpflichtung für 2017 von 411 Mio. Euro als Tilgung impliziter Verschuldung erfüllt.

2017 wurden der Rücklage für Haushaltsrisiken 143 Mio. Euro zugeführt und 24 Mio. Euro entnommen. Per Saldo ergibt sich zum Jahresende 2017 eine Bestandsverbesserung von 119,5 Mio. Euro.

Der Versorgungsrücklage wurden für 2017 letztmalig 357 Mio. Euro zugeführt. Zusammen mit sonstigen Erträgen ergibt sich eine Bestandsveränderung gegenüber dem Vorjahr um +519 Mio. Euro. Ab 2018 sind keine weiteren Zuführungen mehr vorgesehen.

Der Versorgungsfonds ist 2017 um 445,8 Mio. Euro angewachsen. Der Anteil der Zuführungen betrug 356 Mio. Euro.

Die übrigen Sondervermögen des Landes haben sich per Saldo um 185 Mio. Euro reduziert.

4 Entwicklung der Jahresergebnisse

In 2016 betrug der kassenmäßige Überschuss 3.538 Mio. Euro.

Allerdings ist für die Frage, welche Deckungsmittel für künftige Haushalte zur Verfügung stehen, der Bestand der rechnungsmäßigen Überschüsse maßgeblich. Zum 31. Dezember 2016 wies die Haushaltsrechnung des Landes einen rechnungsmäßigen Überschuss von 2.764 Mio. Euro aus. Das rechnungsmäßige Gesamtergebnis betrug unter Einbeziehung von Vorjahresergebnissen +3.781 Mio. Euro.

2017 wurden aus dem rechnungsmäßigen Gesamtergebnis 1.017 Mio. Euro zur Deckung des Haushalts verwendet. Im Haushalt 2018 sind 1.104 Mio. Euro und im Haushalt 2019 weitere 1.660 Mio. Euro an Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre etatisiert.

Im Haushaltsvollzug 2017 lagen die Einnahmen des Landes bei 51.596 Mio. Euro. Die Ausgaben betrugen 48.821 Mio. Euro. Im Ergebnis konnte ein kassenmäßiges Jahresergebnis von +2.775 Euro (kassenmäßiger Überschuss) erzielt werden. Das rechnungsmäßige Jahresergebnis stand zum Zeitpunkt der Erstellung der Denkschrift noch nicht fest.

Abbildung 7 zeigt die Entwicklung der kassen- und rechnungsmäßigen Jahresergebnisse seit 2008 auf.