1.Ein Blick auf die Haushaltssituation des Landes zeigt: Die Einnahmen des Landes entwickeln sich weiterhin sehr gut. Die stabile wirtschaftliche Entwicklung und die hohe Beschäftigung schlagen sich in hohen Steuereinnahmen nieder. So stiegen die Nettosteuereinnahmen des Landes im letzten Jahr überdurchschnittlich um 7,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Bruttosteuereinnahmen liegen um 5 Mrd. Euro über den sehr guten Werten von 2008, dem Jahr vor der Finanzkrise. Hohe Einnahmen und hohe rechnungsmäßige Jahresüberschüsse 2012 und 2013 hätten es bei intensiveren Konsolidierungsbemühungen ermöglicht, 2014 auf die Nettokreditaufnahme von 1,2 Mrd. Euro zu verzichten und aus heutiger Sicht auch im laufenden Jahr ohne eine weitere Nettokreditaufnahme auszukommen.

Trotz einiger Konsolidierungsmaßnahmen haben sich allerdings auch die bereinigten Gesamtausgaben dynamisch entwickelt. Sie liegen 2014 bei 42,2 Mrd. Euro und damit um fast 8 Mrd. Euro über dem Vorkrisenjahr 2008 mit der Folge weiterer Kreditaufnahmen und negativer Finanzierungssalden (ausgenommen 2012). Die Steuerdeckungsquote hat sich seit dem Einbruch in der Finanzkrise zwar kontinuierlich wieder erhöht, sie liegt aber angesichts der hohen Ausgaben mit 75,3 Prozent immer noch um mehr als 2 Prozentpunkte unter dem Wert von 2008.

2.Mit 2,4 Mrd. Euro war der Länderfinanzausgleich eine der größten Einzelpositionen des Haushalts. Seit Jahren ringen die Länder um die Neuordnung des Finanzausgleichs. Die Verhandlungen kamen bislang kaum voran. Entscheidungen über die Grundzüge der Neuregelung wurden immer wieder aufgeschoben, zuletzt auf die Mitte Juni 2015 stattfindende Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Ungeachtet der objektiven Schwierigkeiten - ein Ruhmesblatt für den Föderalismus sind die letzten „Verhandlungsjahre“ nicht geworden. Zu wünschen wäre, dass bis zur Vorlage unserer Denkschrift Ende Juli 2015 diese Ausführungen durch eine richtungsweisende Grundlagenentscheidung bei der bevorstehenden Konferenz im Juni überholt sein werden.

Ohne einen Beitrag und zumindest die teilweise Einbeziehung auch der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden die widerstreitenden Länderinteressen und die dadurch entstandene Blockade am Ende nicht auflösbar sein. Im Vorwort zur letztjährigen Denkschrift hatten wir daher eine teilweise Umwandlung des Solidaritätszuschlags in eine in die Gesetzgebungskompetenz der Länder gestellte Ergänzungsabgabe mit eigenem Hebesatzrecht angeregt. Anlässlich der Debatte über die Ergebnisse der Föderalismuskommission II hat das damalige Mitglied der Kommission und der heutige Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Herausforderung zutreffend wie folgt beschrieben: „Mit Blick auf das Jahr 2019 werden wir Föderalisten noch mutiger werden müssen. Wir werden uns mehr Veränderungen zutrauen müssen“.

3.Der Auftrag des Rechnungshofs ist es, die Ordnungsmäßigkeit der öffentlichen Finanzen zu prüfen und dem Landtag für die Entlastung der Landesregierung zu berichten. Dem dient die vorliegende Denkschrift. Der Rechnungshof leistet mit seinen Denkschriften aber weit mehr. Mit seiner breit gefächerten Prüfungstätigkeit unterstützen und fördern wir ein wirtschaftliches Verhalten in allen Bereichen der Landesverwaltung. Dies erfordert, dass wir unsere Aufgabe umfassend verstehen: Dazu gehören u. a. Organisations- und Strukturfragen, die Gestaltung von Verfahrensabläufen, die Bemessung von Personalbedarfen, Unterstützung durch IT, die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand, Themen der Infrastruktur einschließlich des Investitions- und Erneuerungsbedarfs. Die Denkschrift bildet dieses Aufgabenspektrum exemplarisch ab. Wir sagen, was das Ganze kostet. Wir können der Politik die Entscheidung nicht abnehmen. Wir liefern ihr aber einen sachkundigen und fachkundigen Beitrag zur Entscheidungsfindung - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit des Haushalts ist dabei die Zentralperspektive des Rechnungshofs.

4.Auch im vergangenen Jahr stießen die Empfehlungen und Anmerkungen des Rechnungshofs sowohl beim Landtag, seinen Fraktionen und der Landesregierung als auch in der Öffentlichkeit auf reges Interesse. Insbesondere im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft erfahren sie regelmäßig eine sachkundige und intensive Behandlung. Die direkte und vertrauensvolle Zusammenarbeit der staatlichen Finanzkontrolle Baden-Württemberg mit den Behörden des Landes zeigte sich unter anderem darin, dass manche unserer Anregungen seitens der Ministerien bereits aufgenommen und umgesetzt worden sind. Diesen Weg des konstruktiven Miteinanders wollen der Rechnungshof, die staatlichen Rechnungsprüfungsämter und unsere Prüferinnen und Prüfer weiter fortsetzen.

Wichtig ist auch die Feststellung, dass wir bei unseren Prüfungen auf engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung treffen, die verantwortungsbewusst handeln und sich die Ziele der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur eigenen Sache machen.

Karlsruhe, im Mai 2015

Max Munding
Präsident des Rechnungshofs
Baden-Württemberg