1 Einnahmen

1.1 Entwicklung der Einnahmen 2003 bis 2012

In Tabelle 1 sind für die Jahre 2003 sowie 2008 bis 2012 die veranschlagten Einnahmen jeweils den Ist-Einnahmen gegenübergestellt.

Die Entwicklung der Ist- und Soll-Einnahmen ist aus Abbildung 1 ersichtlich.

In den letzten 10 Jahren lagen die Ist-Einnahmen nur 2003 um 0,1 Mrd. Euro und 2009 um 1,1 Mrd. Euro unter den Einnahmeansätzen. In den übrigen Jahren wurden zwischen 0,8 Mrd. Euro und 2,6 Mrd. Euro höhere Einnahmen erzielt als geplant. Ebenso verhält es sich bei den Steuereinnahmen. Auch diese lagen 2003 und 2009 mit 0,4 Mrd. Euro und 0,8 Mrd. Euro unter den Ansätzen, während in den übrigen Jahren zwischen 0,1 Mrd. Euro und 1,4 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen wurden, als geplant waren.

Im zehnjährigen Betrachtungszeitraum stiegen die Gesamt-Ist-Einnahmen durchschnittlich um 2,94 Prozent jährlich, die Steuereinnahmen um 3,37 Prozent. Das Land hat in diesem Zeitraum 9,9 Mrd. Euro neue Kredite aufgenommen.

Im Staatshaushaltsplan sind 40,7 Mrd. Euro für 2013 und 41,3 Mrd. Euro für 2014 Gesamteinnahmen geplant. Darin sind 29,9 Mrd. Euro bzw. 31,0 Mrd. Euro Steuereinnahmen enthalten.

1.2 Einnahmen im Einzelnen

Die Einnahmen des Landes stiegen von 31,4 Mrd. Euro 2003 auf 40,8 Mrd. Euro 2012. Sie werden insbesondere durch Steuern und steuerähnliche Abgaben (29,8 Mrd. Euro, 73 Prozent) sowie Zuweisungen und Zuschüsse (7,7 Mrd. Euro, 19 Prozent) erzielt.

Die Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen sind 2012 gegenüber dem Vorjahr um 228 Mio. Euro zurückgegangen. Diesen Einnahmen stehen größtenteils entsprechende Ausgaben gegenüber (siehe Punkt 2.2).

1.3 Steuereinnahmen

Die Steuern und steuerähnliche Abgaben sind abhängig von der konjunkturellen Entwicklung. Nach dem Einbruch der Steuereinnahmen 2009 infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise stiegen die Steuereinnahmen seit 2011 wieder deutlich an.

Sie lagen 2012 mit 29,7 Mrd. Euro um 8,7 Mrd. Euro (+41,6 Prozent) höher als 2003. In der Mittelfristigen Finanzplanung geht die Landesregierung für 2015 von einem weiteren Anstieg der Steuereinnahmen auf 32,0 Mrd. Euro und 2016 auf 32,9 Mrd. Euro aus.

Tabelle 2 zeigt, wie sich die Steuereinnahmen von 2008 bis 2012 sowie im Zehnjahresvergleich (Basisjahr 2003) im Einzelnen entwickelt haben.

Die Steuereinnahmen des Landes bestehen aus Gemeinschaft- und Landessteuern. Die Einnahmen aus Gemeinschaftsteuern erhöhten sich von 19,4 Mrd. Euro 2003 um 42,1 Prozent auf 27,6 Mrd. Euro 2012. Ihr Anteil an den gesamten Steuereinnahmen des Landes lag 2012 bei 92,9 Prozent.

Die Landessteuern haben sich seit 2003 von 1,6 Mrd. Euro um 34,7 Prozent auf 2,1 Mrd. Euro 2012 erhöht. Sie hatten 2012 einen Anteil an den gesamten Steuereinnahmen des Landes von 7,1 Prozent. Bei dieser Betrachtung ist die bis 2009 dem Land zustehende Kraftfahrzeugsteuer nicht enthalten. Seit 01.07.2009 steht diese Steuer nicht mehr den Ländern, sondern dem Bund zu. Zur Kompensation erhalten die Länder seither vom Bund Ausgleichszahlungen, die in etwa den bisherigen Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer entsprechen. Neben der konjunkturellen Entwicklung beeinflussen auch Rechtsänderungen die Höhe der Steuereinnahmen. So hat Baden-Württemberg im November 2011 den Steuersatz der Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5 Prozent angehoben. Hierdurch haben sich die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer 2012 um 226 Mio. Euro (+24 Prozent) gegenüber dem Vorjahr auf 1,17 Mrd. Euro erhöht.

Das gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Mrd. Euro (+8,7 Prozent) gestiegene Steueraufkommen des Landes im Haushaltsjahr 2012 mit 29,7 Mrd. Euro führte allerdings auch zu höheren Ausgaben im Länderfinanzausgleich (+778 Mio. Euro) und im kommunalen Finanzausgleich (+275 Mio. Euro). Unter Berücksichtigung dieser gestiegenen Ausgaben sowie der Kraftfahrzeugsteuerersatzleistung des Bundes ergaben sich gegenüber dem Vorjahr Netto-Steuermehreinnahmen von 1,3 Mrd. Euro.

2 Ausgaben

2.1 Entwicklung der Ausgaben 2003 bis 2012

In Tabelle 3 sind für die Jahre 2003 sowie 2008 bis 2012 die veranschlagten Ausgaben jeweils den Ist-Ausgaben gegenübergestellt.

Seit 2008 lagen die tatsächlichen Ausgaben - mit Ausnahme des Jahres 2009 - über den Ausgabeansätzen. Die Unterschreitung des Haushaltssolls 2009 ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Konjunkturprogramme in geringerem Umfang kassenwirksam wurden, als bei der Veranschlagung angenommen. 2012 lagen die Ist-Ausgaben mit 39,4 Mrd. Euro um 0,6 Mrd. Euro (+1,5 Prozent) über den Ausgabeansätzen.

Die Entwicklung der Ist- und Soll-Ausgaben ist aus Abbildung 2 ersichtlich.

Von 2003 bis 2012 stiegen die Ist-Ausgaben durchschnittlich um 2,4 Prozent je Jahr und damit in geringerem Maße als die Ist-Einnahmen. Dadurch wurde der negative Finanzierungssaldo von 2,1 Mrd. Euro 2003 zu einem positiven Finanzierungssaldo von 1,5 Mrd. Euro 2007 und 1,4 Mrd. Euro 2008. Seit 2009 ist der Finanzierungssaldo wieder negativ (siehe hierzu Beitrag Nr. 1, Punkt 2.3, Landtagsdrucksache 15/3801).

Im Staatshaushaltsplan 2013/2014 sind 40,7 Mrd. Euro und 41,3 Mrd. Euro Gesamtausgaben geplant. Die Personalausgaben sind mit 15,9 Mrd. Euro (2013) und 16,3 Mrd. Euro (2014) veranschlagt. In der Mittelfristigen Finanzplanung geht die Landesregierung bis zum Jahr 2016 von einem weiteren Anstieg der Gesamtausgaben auf dann 42,7 Mrd. Euro aus. Die Personalausgaben sollen in diesem Zeitraum um weitere 2,2 Mrd. Euro (+14,6 Prozent) gegenüber 2012 auf dann 17 Mrd. Euro steigen.

2.2 Ausgaben im Einzelnen

Tabelle 4 zeigt, wie sich die Ausgaben von 2008 bis 2012 sowie im Zehnjahresvergleich (Basisjahr 2003) im Einzelnen entwickelt haben.

Die Personalausgaben stiegen in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich an. Sie lagen 2012 um 16 Prozent über den Personalausgaben des Jahres 2003. Allein in den vergangenen fünf Jahren haben sich die Personalausgaben um 1,8 Mrd. Euro erhöht (+13,6 Prozent). Die sächlichen Verwaltungsausgaben blieben im Zehnjahreszeitraum hingegen bei jährlich 1,6 bis 1,8 Mrd. Euro.

Die Ausgaben für Zuwendungen und Zuschüsse erhöhten sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich. Sie erreichten 2012 mit 10,4 Mrd. Euro einen Höchststand. Diese Ausgaben sowie diejenigen für Baumaßnahmen wurden in den letzten Jahren durch die Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes (Zukunftsinvestitionsprogramm, Landesinfrastrukturprogamm) beeinflusst. Die Ausgaben für Baumaßnahmen gingen 2012 allerdings um ein Drittel gegenüber dem Vorjahr zurück.

Auch die Ausgaben für den allgemeinen kommunalen Finanzausgleich sind beträchtlich gestiegen. Sie lagen 2012 mit 6,7 Mrd. Euro um 2,5 Mrd. Euro (+61 Prozent) höher als 2003.

Bei den Ausgaben für den Schuldendienst handelt es sich im Wesentlichen um Kreditmarktzinsen. Diese blieben aufgrund des günstigen Zinsniveaus in den letzten Jahren stabil. Sie sind 2012 um 157 Mio. Euro gegenüber 2011 gesunken. Da ab dem Jahr 2013 mit der Aufnahme neuer Schulden zu rechnen ist, werden auch die Zinsausgaben in den kommenden Jahren wieder steigen. In der Mittelfristigen Finanzplanung sieht die Landesregierung für 2016 vor, dass sich die Ausgaben für Kreditmarktzinsen auf 2,0 Mrd. Euro erhöhen werden.

Die Ausgaben für den Länderfinanzausgleich sind von 2003 bis 2008 um 41 Prozent gestiegen. Infolge gesunkener Steuereinnahmen war der Beitrag Baden-Württembergs 2009 und 2010 geringer. Er erreichte 2012 mit rund 2,6 Mrd. Euro wieder das Niveau von 2008. Bis 2016 ist mit einem weiteren Anstieg auf 2,8 Mrd. Euro zu rechnen.

In Abbildung 3 ist dargestellt, auf welche Bereiche sich die Ausgaben des Landes verteilen.

Den größten Ausgabenblock mit 14,8 Mrd. Euro bilden die Personalausgaben.

3 Steuerdeckungsquote

Die Steuerdeckungsquote drückt das Verhältnis der Brutto-Steuereinnahmen in Bezug auf die bereinigten Gesamtausgaben aus. Sie ist ein Indikator für den Finanzierungsspielraum aus eigenen Finanzierungsquellen. Je niedriger die Quote ist, umso höher ist die Abhängigkeit von anderen Einnahmen, wie z. B. Entnahmen aus Rücklagen, Zuweisungen vom Bund oder Kreditaufnahmen.

Die Steuerdeckungsquote erreichte 2007 und 2008 einen Spitzenwert von mehr als 80 Prozent und sank 2010 auf unter 70 Prozent. 2012 stieg sie wieder auf 76 Prozent.

Im Bundesvergleich lag die Steuerdeckungsquote in den vergangenen Jahren in allen westlichen Flächenländern zwischen 70 und 80 Prozent.