Wann, wenn nicht jetzt?

Deutschland und auch Baden-Württemberg sind schneller und besser aus der Krise gekommen, als selbst kühnste Optimisten erwartet haben. Dies bietet jetzt die einmalige Chance, den Landeshaushalt früher und nachhaltiger zu konsolidieren als bislang geplant. Diese Chance darf nicht verspielt werden.

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss Vorrang haben vor neuen Ausgaben.

Die Staatshaushaltspläne der letzten Jahre sahen Ausgaben von rund 35 Mrd. Euro vor. 2008 und 2009 konnten diese Ausgaben ohne neue Schulden finanziert werden. In 2010 war dies wegen wegbrechender Steuereinnahmen und zusätzlicher Ausgaben in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise nur mit erneuter zusätzlicher Verschuldung möglich. Auch die noch geltende Mittelfristige Finanzplanung sieht bis 2014 neue Kredite vor. Zwischenzeitlich schlägt sich die hervorragende Wirtschaftsentwicklung in deutlich wachsenden Steuereinnahmen nieder. Nach der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2011 kann Baden-Württemberg in diesem Jahr mit einem Steueraufkommen von 26 Mrd. Euro rechnen. Das Land hat - mit Ausnahme der Spitzenjahre 2007 und 2008 - noch nie mehr Steuern eingenommen, als es in diesem Jahr erwarten darf. Auch für die Folgejahre sind erhebliche Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro jährlich prognostiziert.

Ungeachtet nicht zu unterschätzender Risiken der weltweiten Staatsschuldenkrisen schaffen wieder gewonnenes Wachstum, eine stärkere wirtschaftliche Dynamik, stabilisierte Arbeitsmärkte und wachsende Steuereinnahmen für die nächsten Jahre gute Voraussetzungen für eine Konsolidierung des Landeshaushalts und eine nachhaltige Finanzpolitik. Diese Chance gilt es jetzt gezielt und konsequent zu ergreifen.

Landesregierung und Landtag sollten sich dabei an folgenden Eckpunkten orientieren:

• Die Ausgaben des Landes sollten nur moderat steigen. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollten sie die Marke von 37 Mrd. Euro nicht übersteigen.
• Aus heutiger Sicht ist es durchaus realistisch in dieser Legislaturperiode ohne neue Schulden auszukommen. Für ein Verzögern bis 2019 besteht finanzpolitisch kein Grund und auch keine Veranlassung.
• Vielmehr sollte ab der zweiten Hälfte der Legislaturperiode begonnen werden, die Schulden auf die gesetzlich vorgeschriebene Obergrenze zurückzuführen.
  

Die Ausgabendynamik durch neue Stellen muss gestoppt werden.

Haushaltsdisziplin ist gerade in wirtschaftlich guten Zeiten gefordert. Der Haushalt 2012 ist daher die Bewährungsprobe für eine nachhaltige Finanzpolitik. Wann, wenn nicht jetzt?

Mit Schulden kauft man nur Zeit, verschafft sich nur einen teueren Aufschub. Wer dagegen auf neue Schulden verzichtet oder gar Schulden zurückzahlt, gewinnt unmittelbar neue Gestaltungs- und Handlungsspielräume und verlagert Probleme nicht in die Zukunft. Die Voraussetzungen sind da: Finanzpolitische Konsolidierung und politische Gestaltung sind gleichermaßen möglich.

Auch 2011 wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzkontrolle und der Senat des Rechnungshofs mit ihren Prüfungen, Beratenden Äußerungen und der Denkschrift einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Unsere Prüfungen haben alle Ressortbereiche umfasst. Mit vielen Vorschlägen haben wir der Landesverwaltung Wege zu einer effizienteren Aufgabenerledigung, zu verbesserten Finanzbedingungen oder zur Aufgabenreduzierung aufgezeigt. Die Beiträge in dieser Denkschrift sollen Politik und Verwaltung dazu anregen, Lösungsansätze auch auf andere Bereiche zu übertragen.

Im vergangenen Jahr haben Landtag und Fraktionen, Landesregierung und Verwaltung wieder viele unserer Vorschläge aufgegriffen. Der Finanzausschuss gab einmal mehr Impulse für komplexe, zum Teil auch unpopuläre Empfehlungen. Dabei wurden unsere Vorschläge durchaus kritisch hinterfragt. Stets waren die Beratungen durch das Suchen nach guten Lösungen geprägt.

Auch das darf hervorgehoben werden: Bei unseren Prüfungen sind wir regelmäßig auf qualifizierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes getroffen, die verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern umgehen.

Karlsruhe, im Mai 2011

Max Munding
Präsident des Rechnungshofs Baden-Württemberg