Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes: Bildungs- und Infrastrukturpauschalen

04.02.2011 Um die festgestellte Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren, unter-stützte der Bund mit dem Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und der Länder vom 02.03.2009 zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder mit 10 Mrd. Euro.

Das Land Baden-Württemberg erhielt 1.237,5 Mio. Euro. In Absprache mit den kommunalen Landesverbänden verblieben beim Land für eigene Bildungs- und Infrastruktureinrichtungen bzw. für Zuschüsse an Dritte 371,5 Mio. Euro. Für Kommunen und Landkreise wurden 866,0 Mio. Euro bereitgestellt. Davon entfielen 257,0 Mio. Euro auf die Fachförderungen und 499,0 Mio. Euro auf die Bildungspauschale sowie 110,0 Mio. Euro auf die Infrastruktur-pauschale. Untersucht wurden die Programmteile Bildungs- und Infrastrukturpauschalen. Die Prüfungen der übrigen Programmteile dauern an.

Bemessungsgrundlage für die Bildungspauschale war die Anzahl der Schüler an kommunalen und privaten Schulen - mit Ausnahme der Schulen des Gesundheitswesens und der Fachschulen - sowie der Zahl der Kinder in Kindertageseinrichtungen. Bemessungsgrundlage für die Infra-strukturpauschale war die Einwohnerzahl am 30.06.2008.

Wesentliche Ziele der Untersuchung waren, ob mit den Bildungs- und Infrastrukturpauschalen einzelfallbezogene konjunkturelle Impulse ausgelöst wurden und die Zuwendungen entsprechend den vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmenbedingungen eingesetzt wurden.

Bei 168 repräsentativ ausgewählten Zuwendungsempfängern wurden 529 Maßnahmen geprüft. Außerdem wurden alle Landkreise und Kommunen mittels einer Umfrage gebeten, sich zum Konjunkturpaket zu äußern. Daran beteiligten sich knapp 85 Prozent der Zuwendungsempfänger. Die Auswertung ist als Anlage beigefügt.

Nahezu alle Kommunen und Landkreise in Baden-Württemberg nahmen die Finanzhilfen in An-spruch. Dieser Anreiz bewirkte Investitionen von mehr als 1 Mrd. Euro. Diese hohe Investitions-summe wurde auch deshalb möglich, weil sich die Zuwendungsempfänger nicht mit den ge-forderten 25 Prozent, sondern mit durchschnittlich knapp 40 Prozent Eigenmittel daran be-teiligten. Ohne die Förderung wären die Investitionen nicht bzw. derzeit nicht durchgeführt worden. Die Zuwendungen lösten insofern einen konjunkturellen Impuls aus.