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Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen des Rechnungshofs:

24.07.2017 Rechnungshof Baden-Württemberg präsentiert Denkschrift 2017
- Der Wegweiser zur Denkschrift bietet eine Übersicht und wesentliche, knappe Informationen zu allen Denkschriftbeiträgen in der Reihenfolge der Druckfassung
- Der Rechnungshof gibt in 23 Einzelbeiträgen auf 198 Seiten zahlreiche Hinweise zur Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Landesverwaltung
24.07.2017 Langfristige Haushaltsentwicklung in den Blick nehmen und Trendumkehr einleiten
- Konsolidierung ist die finanzpolitische Daueraufgabe auch der nächsten Jahre
- Niedrige Zinsen für Konsolidierung nutzen
- Strukturelle Ausgaben müssen beständig unter den strukturellen Einnahmen des Landes liegen
24.07.2017 Die Medizinischen Fakultäten gehen respektvoll und juristisch korrekt mit Körperspenden um
- Die Anatomischen Institute benötigen für Aus- und Weiterbildung landesweit jährlich mehr als 200 Körperspenden
- Der Rechnungshof fordert eine Strategie, um das Fach Anatomie für medizinische Nachwuchswissenschaftler attraktiv zu halten
24.07.2017 Große Landesausstellungen haben sich bewährt - neue Zuschussregeln könnten weitere Sonderausstellungen ermöglichen
- Der Rechnungshof lobt das Konzept und die professionelle Gestaltung der Großen Landesausstellungen an den baden-württembergischen Museen
- Mehr attraktive Sonderausstellungen könnten durch eine Änderung der Zuschussregeln ermöglicht werden
24.07.2017 Rechnungshof: Arbeitsqualität der Finanzämter beim Festsetzen von Hinterziehungszinsen völlig ungenügend
- Hinterziehungszinsen wurden entweder gar nicht oder in unzutreffender Höhe festgesetzt
- Rechnungshof beanstandet jeden untersuchten Steuerfall
- Zinsausfälle in zweistelliger Millionenhöhe eingetreten
24.07.2017 Rechnungshof: Land sollte bei der landeseigenen Spielbankengesellschaft 5 Mio. Euro Eigenkapital entnehmen und dem Landeshaushalt zuführen
- Die Eigenkapitalquote ist zu hoch, die nicht betriebsnotwendigen Mittel sollen dem Landeshaushalt zugeführt werden
- Arbeitszeit und Gehaltsgefüge der Spielbankbeschäftigten sollten sich an den Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes orientieren
- Dadurch kann das Land Personalkosten von jährlich 2 Mio. Euro einsparen
24.07.2017 Ehemalige Kasernen für Erstaufnahme von Flüchtlingen nutzen
- Kasernen sind unter baulichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Aspekten der beste Standort für eine LEA
- Weniger Regelungen zu Standards und Verweildauer in Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung
- Das Land muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, das Ankunftszentrum in der hierfür optimal geeigneten Liegenschaft „Patrick Henry Village“ in Heidelberg zu belassen
24.07.2017 Rechnungshof kritisiert teuren Neubau für die Hochschule der Medien in Stuttgart-Vaihingen
- Landesbetrieb Vermögen und Bau muss Bauprojekte besser managen und Kosten proaktiv steuern
- Ein hoher architektonischer Anspruch und bauliche Trennung des Gebäudes führen zu erheblichen Mehrkosten
- Höhere Aufwendungen im Betrieb und Unterhalt werden die Folge sein
24.07.2017 Rechnungshof: Keine Förderung von Eisenbahnen ohne wirtschaftlichen und infrastrukturellen Nutzen
- Land fördert Güterverkehrsstrecken, auf denen nur in geringem Umfang beziehungsweise überhaupt kein Eisenbahnverkehr mehr stattfindet
- Nicht jede Förderung von Güterverkehrsstrecken und sogenannten Entwicklungsstrecken ist notwendig
- Die Auslastung der Strecken hat auf die Höhe der Förderung keinen Einfluss
24.02.2017 Finanzministerin Edith Sitzmann MdL verabschiedet Vizepräsident Günter Kunz im Rahmen einer Dienstbesprechung des Rechnungshofs in den Ruhestand
- Finanzministerin zählt auf den kritischen Blick und die konstruktiven Ideen des Rechnungshofs
- Vizepräsident Günter Kunz tritt mit Ablauf des 28.02.2017 in den Ruhestand
- Nachfolgerin wird Ria Taxis

Letzte Änderung dieses Artikels: 19.07.2021

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