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Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen des Rechnungshofs:

24.02.2017 Finanzministerin Edith Sitzmann MdL verabschiedet Vizepräsident Günter Kunz im Rahmen einer Dienstbesprechung des Rechnungshofs in den Ruhestand
- Finanzministerin zählt auf den kritischen Blick und die konstruktiven Ideen des Rechnungshofs
- Vizepräsident Günter Kunz tritt mit Ablauf des 28.02.2017 in den Ruhestand
- Nachfolgerin wird Ria Taxis
15.08.2016 Rechnungshof: Land muss die Verwendung der Mittel für den Unterhalt der Landesstraßen besser steuern
- Rechnungshof legt Beratende Äußerung „Straßenbetriebsdienst an Landesstraßen“ vor
- Die Mittelverteilung richtet sich vor allem nach den Ausgaben der Vorjahre ohne Bezug zu den zu leistenden Arbeiten
- Das Land muss die Mittelbereitstellung schrittweise auf eine ergebnisorientierte Steuerung und Mittelverteilung umstellen
18.07.2016 Rechnungshof Baden-Württemberg präsentiert Denkschrift 2016
- Der Wegweiser zur Denkschrift bietet eine Übersicht und wesentliche, knappe Informationen zu allen Denkschriftbeiträgen in der Reihenfolge der Druckfassung
- Der Rechnungshof gibt in 27 Einzelbeiträgen auf 224 Seiten zahlreiche Hinweise zur Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Landesverwaltung
18.07.2016 Rechnungshof fordert: Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern
- Landtag als Verfassungsgeber sollte die tragenden Regelungen selbst treffen
- Nur so kann die Einhaltung vom Verfassungsgerichtshof überprüft werden
- Bei der Ausgestaltung der Regelungen ist eine dauerhafte Erhöhung des Schuldenstands auszuschließen
18.07.2016 Qualitätsmanagement an Schulen ist ein wichtiger bildungspolitischer Baustein: Der Rechnungshof sieht gleichwohl Optimierungsbedarf
- Die Kosten für die untersuchten Schulen betragen im 5-Jahres-Zeitraum 52 Mio. Euro
- Zielvereinbarungen müssen sich stärker am festgestellten Entwicklungsbedarf aus-richten
- Schulen und Schulaufsicht beurteilen die Fremdevaluation überwiegend positiv
18.07.2016 Rechnungshof: Finanzämter dürfen Kirchenabgeltungsteuer nicht als Sonderausgabe berücksichtigen
- Vier von fünf Steuerbescheiden waren insoweit fehlerhaft
- Mehr als 5 Mio. Euro Steuerausfälle für das Jahr 2011
18.07.2016 Rechnungshof: Fehler bei der Zerlegung der Körperschaftsteuer verursachen Millionenschaden
18.07.2016 Rechnungshof bemängelt fehlende Kosten- und Leistungsrechnung beim Landeszentrum für Datenverarbeitung
- Das Landeszentrum für Datenverarbeitung soll bei Kunden außerhalb der Landesverwaltung kostendeckende Entgelte kalkulieren und erheben
- Durch Aufgabenzentralisierung beim IT-Service könnte deutlich Personal eingespart werden
18.07.2016 Rechnungshof kritisiert unwirtschaftliche Nutzung von Erdwärme in Landesgebäuden
- Der Betrieb der 13 geothermischen Anlagen des Landes verursacht einen jährlichen Mehraufwand von 180.000 Euro
- Anlagen müssen abgeschaltet werden, wenn keine Optimierung möglich ist
- Der Einsatz neuer Technologien sollte stets evaluiert werden
18.07.2016 Land vernachlässigt seine Prüfpflichten bei Stützbauwerken sowie bei Hang- und Felssicherungen
- Da Bauwerksprüfungen teilweise vernachlässigt werden, können Mängel nicht frühzeitig entdeckt und beseitigt werden
- Georisiken wie Steinschlag oder Hangrutschungen werden nicht zentral erfasst
- Der Unterhalt der Bauwerke wurde in einigen Fällen vernachlässigt

Letzte Änderung dieses Artikels: 23.09.2020

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