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Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen des Rechnungshofs:
  • 08.10.2004 Rechnungshof mahnt mehr Kostenbewusstsein in der Wirtschaftsförderung an
    • Konzentration des Wirtschaftsministeriums auf strategische Aufgaben gefordert: mittelfristige Abgabe des operativen Geschäfts und kostenorientierte Wahrnehmung der Rolle als Geld- und Auftraggeber
    • Bündelung der Förderungsinstitutionen geboten: Standortförderung bei der Gesellschaft für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit   Baden-Württemberg mbH (GWZ), Wirtschaftsförderung im übrigen bei L-Bank
    • Förderung einzelner Unternehmen oder Branchen abbauen bzw. zeitlich befristen
    • Mitteleinsatz insgesamt reduzieren, da der volkswirtschaftliche Nutzen kaum ermittelbar ist
  • 05.07.2004 Rechnungshof appelliert: Finanzierung der Hochschule für Gestaltung dauerhaft sicherstellen
    • Personalmittel durch Verringerung der Ausbildungskapazität und des Lehrkräftebedarfs dauerhaft in Investitionsmittel umwidmen
    • Erhöhte Einwerbung von Drittmitteln und verstärkte Kooperation mit den anderen Kunsthochschulen in Karlsruhe
    • Organisatorische Mängel beheben
  • 05.07.2004 Geplantes Parkhaus für Fahrräder am Karlsruher Hauptbahnhof zu teuer
    • Im Fahrradparkhaus müsste jeder Stellplatz vom Land mit 765 € bezuschusst werden
    • Alternativlösung für das Abstellen von Rädern benötigt hingegen nur 120 € je Stellplatz als Landeszuschuss
  • 05.07.2004 Zentren für Psychiatrie sind mit ihrem Baumanagement auf dem richtigen Weg
    • Finanzielle Ausstattung für Instandhaltung allerdings unzureichend
    • Mangelnde Instandhaltung lässt auf längere Sicht massiven Substanzverlust insbesondere bei denkmalgeschützten Gebäuden befürchten
    • Technisches Gebäudemanagement hat noch Verbesserungspotenzial
  • 05.07.2004 Rechnungshof fordert: Land soll Kapitalausstattung der Hafengesellschaft Mannheim zugunsten des Landeshaushalts deutlich reduzieren.
    • Kapitalsausstattung um 4 Mio.€ zu hoch
    • Neustrukturierung der Hafengesellschaft unter Einbindung der Stadt Mannheim empfohlen
    • Hafengesellschaft veranlasste Staatlichen Verpachtungsbetrieb zu bedenklicher Beteiligung in Höhe von 1 Mio. € an den Kosten einer kommunalen Straße der Stadt Mannheim
  • 05.07.2004 Finanzgebaren beim Betrieb des Höchstleistungsrechners gerügt
    • Unzulässige Rücklagenbildung in Höhe von rd. 5 Mio.€
    • Mögliche Bundesförderung für Hochleistungsrechner nicht abgerufen
    • Finanzielle Beteiligung der anderen Bundesländer an den Betriebskosten des Bundeshöchstleistungsrechenzentrums eingefordert
  • 05.07.2004 Rechnungshof fordert: Lohnsteuer-Außenprüfung muss effektiver werden
    • Durch gezielte Maßnahmen sind zusätzliche Steuereinnahmen in einer Größenordnung von 40 Mio. € je Jahr möglich
    • Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfungen liegen in Baden-Württemberg bisher erheblich unter dem Bundesdurchschnitt
    • Abbau von Personal in diesem Bereich wäre kontraproduktiv
  • 05.07.2004 Amtsnotariate könnten im Nachlassbereich jährlich 5,6 Mio. € mehr einnehmen
    • Die badischen Amtsnotare verzichten regelmäßig auf die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinverfahren; dadurch bleiben Einnahmemöglichkeiten in Höhe von jährlich 4 Mio. € ungenutzt
  • 05.07.2004 Dienstreisemanagement muss kostengünstiger gestaltet werden
    • Bei Zentralisierung der Abrechnung von Dienstreisen ist ein Abbau von rd. 120 Personalstellen möglich
    • Papierloses Antrags- und Erstattungsverfahren soll kurzfristig eingeführt werden
    • Einsparpotenzial: jährlich 8,2 Mio. €
    • 34 % der Kosten einer Dienstreise sind Verwaltungskosten
    • Finanzministerium will Empfehlungen der Finanzkontrolle aufgreifen
  • 05.07.2004 Öffentliche Haushaltskrise zwingt das Land zu konsequentem Sparen und sorgfältigem Wirtschaften
    • Finanzkontrolle leistet Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
    • Ein Haushalt ohne Nettoneuverschuldung muss oberstes Ziel der Finanzpolitik bleiben
    • Senkung interner Kosten vordringlich geboten
    • Sorgsamer Umgang mit Vermögen des Landes und Steuermitteln eingefordert
    • Auch bei knapperen Budgets kann das Personal angemessen befördert werden; Fachverstand des eigenen Personals ist besser zu nutzen 
    • Einsatz der DV in der Landesverwaltung kann   und muss weiter verbessert werden; externe Berater sollten grundsätzlich nur bei Fehlen von Know-how hinzugezogen werden
    • Sinn und Zweck von Förderungen sind stets erneut zu prüfen; Suche nach günstigen Förderalternativen geboten
    • Steigerung der Einnahmen aus Steuern und Gebühren möglich
    • Finanzkontrolle sorgt in den letzten 10 Jahren allein für Steuermehreinnahmen von 98,5 Mio. € und für Steuerrückerstattung an den Bürger von rd. 11,5 Mio. €

Letzte Änderung dieses Artikels: 19.07.2021