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Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen des Rechnungshofs:

05.07.2004 Öffentliche Haushaltskrise zwingt das Land zu konsequentem Sparen und sorgfältigem Wirtschaften
- Finanzkontrolle leistet Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
- Ein Haushalt ohne Nettoneuverschuldung muss oberstes Ziel der Finanzpolitik bleiben
- Senkung interner Kosten vordringlich geboten
- Sorgsamer Umgang mit Vermögen des Landes und Steuermitteln eingefordert
- Auch bei knapperen Budgets kann das Personal angemessen befördert werden; Fachverstand des eigenen Personals ist besser zu nutzen
- Einsatz der DV in der Landesverwaltung kann und muss weiter verbessert werden; externe Berater sollten grundsätzlich nur bei Fehlen von Know-how hinzugezogen werden
- Sinn und Zweck von Förderungen sind stets erneut zu prüfen; Suche nach günstigen Förderalternativen geboten
- Steigerung der Einnahmen aus Steuern und Gebühren möglich
- Finanzkontrolle sorgt in den letzten 10 Jahren allein für Steuermehreinnahmen von 98,5 Mio. € und für Steuerrückerstattung an den Bürger von rd. 11,5 Mio. €
01.06.2004 Führungscrew beim Rechnungshof wieder vollzählig
- Dr. Martin Willke neuer Abteilungsleiter
- Rechnungshof hat nur noch fünf Fachabteilungen
24.02.2004 Führungsmannschaft beim Rechnungshof wieder vollständig
- Direktor beim Rechnungshof Prof. Dr. Dieter Kiefer nunmehr erster Vertreter des Vizepräsidenten
06.02.2004 Förderung der Spitzenverbände der Liga der freien Wohlfahrtspflege sollte transparenter sein
- Land sollte bei der sinnvollen Förderung klare und nachvollziehbare Förderkriterien vorgeben
- Im Bundesvergleich - mit den alten Flächenländern - liegt die Förderung der Spitzenverbände in Baden-Württemberg auf dem dritten Platz
- Förderung seit 1953 historisch gewachsen; seither um das 18-fache auf heute 3,3 Mio. € jährlich gestiegen
- Eigenmittel der Spitzenverbände könnten um 1,8 Mio. € erhöht werden
26.01.2004 Direktor beim Rechnungshof Theodor Müller verabschiedet
31.07.2003 Neuer Amtschef beim Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Freiburg
- Bruno Gallman folgt Hermann Lengert
14.07.2003 Strikter Sparkurs zur Konsolidierung des Haushalts weiterhin geboten
- Krise der öffentlichen Haushalte macht auch vor Baden-Württemberg nicht Halt
- Sorgsamer Umgang mit Vermögen des Landes und mit Haushaltsmitteln geboten
- Der Umfang von verlagerten Verpflichtungen des Landes ist problematisch
- Einzelfälle zeigen kritischen Umgang mit haushaltsrechtlichen Regelungen
- Einrichtungen des Landes könnten ihre Aufgaben wirtschaftlicher wahrnehmen
- Der Einsatz des Personals sollte rationeller und die Wahrnehmung der Personalaufgaben auch präventiv erfolgen – Rechnungshof hält zwischen 300 bis 700 Stellen für einsparbar
- Einsatz der Datenverarbeitung wirtschaftlicher gestalten
- Effizienz von Förderungen ist weiter zu steigern
- Komplexe Regelungen negativ für die Steuereinnahmen des Landes
- Finanzausstattung der Landesanstalt für Kommunikation zu üppig
- Die Tätigkeit der Finanzkontrolle zeigt Wirkung
14.07.2003 Rechnungshof appelliert: Abriss von Behelfsbauten für Spätaussiedler sollte vermieden werden - Suche nach sinnvollen Anschlussnutzungen sollte intensiviert werden
- Die Anfang der 90er Jahre errichteten Behelfsbauten zur Unterbringung von Spätaussiedlern sollten weiterhin genutzt werden
- Abriss intakter Gebäude vernichtet wirtschaftliche Werte
14.07.2003 Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landesgewerbeamts weist Defizite auf
- Mehrere Hunderttausend Euro für überflüssige Anmietung einer Lagerhalle verschwendet
- Vergabe von Beschaffungsaufträgen verbesserungsbedürftig
- Projekte des Amtes sollten professioneller durchgeführt werden
14.07.2003 Rechnungshof: Regierung sollte Schließung des "Haus der Heimat" erwägen
- Mit einer Schließung der Einrichtung könnte das Land jährlich mehr als 640.000 € einsparen
- Vertriebenenverbände sollten für ihre Unterbringung im "Haus der Heimat" örtsübliche Miete zahlen
- "Haus der Heimat" weist organisatorische Mängel auf und hat zu viel Personal

Letzte Änderung dieses Artikels: 19.07.2021

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