Das Staatsministerium informiert darüber, dass das Kabinett am 16. Mai 2023 entschieden hat, dem Landtag Dr. Cornelia Ruppert als Nachfolgerin von Günther Benz vorzuschlagen und um Zustimmung des Parlaments zu bitten.

Die Pressemitteilung dazu finden Sie hier: https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/cornelia-ruppert-soll-rechnungshof-praesidentin-werden

• Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder hat zum IT- Projekt KONSENS im Rahmen der Herbstkonferenz am 10. und 11. Oktober folgenden Entschluss getroffen:

• Der Wegweiser zur Denkschrift bietet eine Übersicht und wesentliche, knappe Informationen zu allen Denkschriftbeiträgen in der Reihenfolge der Druckfassung
• Der Rechnungshof gibt in 18 Einzelbeiträgen zahlreiche Hinweise zur Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Landesverwaltung

• Steuereinnahmen 2021 übertreffen Vor-Corona-Niveau von 2019 deutlich
• Land erzielt 2021 einen Rekord-Kassenüberschuss von 5,2 Mrd. Euro
• Verschuldung steigt wegen Pandemie und Konjunkturrückgang 2020 und 2021 um insgesamt 32 Prozent
• Für 2023 und 2024 erhebliche Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nötig

• Ein umfassendes Konzept, wie sich die IT des Landes in den nächsten Jahren entwickeln soll, fehlt bislang.
• Das Innenministerium sollte sich stärker auf die strategische Steuerung der Gesamtheit der Landes-IT fokussieren.
• Die BITBW sollte in der Rolle als zentrale IT-Dienstleisterin des Landes gestärkt werden.

• IT-Anbieter bieten Dienstleistungen zunehmend nur noch in eigenen Cloud-Umgebungen an. Davon ist auch die Bürokommunikation in der Landesverwaltung betroffen.
• Um die Hoheit über seine Daten zu gewährleisten und die Anforderungen des Datenschutzes zu erfüllen, sollte das Land die Abhängigkeiten von IT-Anbietern reduzieren.
• Die Landesverwaltung braucht rasch ein Konzept für den künftigen Standardarbeitsplatz, das auch zu integrierende Fachverfahren umfasst.

• Der Bund erfüllt seine Verpflichtung, die Bereitschaftspolizei mit Führungs- und Einsatzmitteln auszustatten, nicht in ausreichendem Maße.
• Rechnerisch setzt die Bereitschaftspolizei des Landes rund 100 Einsatzkräfte ausschließlich für die Unterstützung anderer Länder ein.
• Das Erstattungssystem für Unterstützungseinsätze zugunsten anderer Länder sollte verbessert werden.

• Der eigene Tierbestand des Gestüts sollte deutlich reduziert werden
• Notwendige Sanierungen und Maßnahmen für Arbeitssicherheit und Tierschutz sollten Priorität vor Baumaßnahmen für den Pferdesport haben
• Für Steuerungszwecke sollte eine aussagekräftige Kosten- und Leistungsrechnung etabliert werden

• Wärmeversorgung mit nicht fossilen Energieträgern muss forciert werden
• Energiemanagement der Landesgebäude muss erheblich optimiert werden

• Förderziele sollten in aussagekräftigen Kennzahlen abgebildet werden
• Wirtschaftlichkeit und Förderbedarf sollten in geeigneter Weise untersucht werden
• Teilweise waren die Verwaltungskosten für die Abwicklung der Programme höher als das Bewilligungsvolumen