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Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen des Rechnungshofs:

12.10.2022 Augsburger Erklärung zu KONSENS
- Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder hat zum IT- Projekt KONSENS im Rahmen der Herbstkonferenz am 10. und 11. Oktober folgenden Entschluss getroffen:
18.07.2022 Rechnungshof Baden-Württemberg präsentiert Denkschrift 2022
- Der Wegweiser zur Denkschrift bietet eine Übersicht und wesentliche, knappe Informationen zu allen Denkschriftbeiträgen in der Reihenfolge der Druckfassung
- Der Rechnungshof gibt in 18 Einzelbeiträgen zahlreiche Hinweise zur Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Landesverwaltung
18.07.2022 Neue Schulden trotz hoher Haushaltsüberschüsse
- Steuereinnahmen 2021 übertreffen Vor-Corona-Niveau von 2019 deutlich
- Land erzielt 2021 einen Rekord-Kassenüberschuss von 5,2 Mrd. Euro
- Verschuldung steigt wegen Pandemie und Konjunkturrückgang 2020 und 2021 um insgesamt 32 Prozent
- Für 2023 und 2024 erhebliche Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nötig
18.07.2022 Rechnungshof mahnt eine bessere Steuerung der Landes-IT an
- Ein umfassendes Konzept, wie sich die IT des Landes in den nächsten Jahren entwickeln soll, fehlt bislang.
- Das Innenministerium sollte sich stärker auf die strategische Steuerung der Gesamtheit der Landes-IT fokussieren.
- Die BITBW sollte in der Rolle als zentrale IT-Dienstleisterin des Landes gestärkt werden.
18.07.2022 Rechnungshof: Das Land muss den sicheren Betrieb seiner IT-Systeme auch über 2025 hinaus gewährleisten und sollte hierzu stärker auf Open-Source-Software setzen
- IT-Anbieter bieten Dienstleistungen zunehmend nur noch in eigenen Cloud-Umgebungen an. Davon ist auch die Bürokommunikation in der Landesverwaltung betroffen.
- Um die Hoheit über seine Daten zu gewährleisten und die Anforderungen des Datenschutzes zu erfüllen, sollte das Land die Abhängigkeiten von IT-Anbietern reduzieren.
- Die Landesverwaltung braucht rasch ein Konzept für den künftigen Standardarbeitsplatz, das auch zu integrierende Fachverfahren umfasst.
18.07.2022 Rechnungshof: Das Finanzierungs- und Erstattungssystem für länderübergreifende Einsätze der Bereitschaftspolizei belastet das Land erheblich
- Der Bund erfüllt seine Verpflichtung, die Bereitschaftspolizei mit Führungs- und Einsatzmitteln auszustatten, nicht in ausreichendem Maße.
- Rechnerisch setzt die Bereitschaftspolizei des Landes rund 100 Einsatzkräfte ausschließlich für die Unterstützung anderer Länder ein.
- Das Erstattungssystem für Unterstützungseinsätze zugunsten anderer Länder sollte verbessert werden.
18.07.2022 Beim Haupt- und Landgestüt Marbach droht der jährliche Zuschussbedarf stark anzusteigen - die Wirtschaftlichkeit muss dringend verbessert werden.
- Der eigene Tierbestand des Gestüts sollte deutlich reduziert werden
- Notwendige Sanierungen und Maßnahmen für Arbeitssicherheit und Tierschutz sollten Priorität vor Baumaßnahmen für den Pferdesport haben
- Für Steuerungszwecke sollte eine aussagekräftige Kosten- und Leistungsrechnung etabliert werden
18.07.2022 Das Land muss beim eigenen Klimaschutz erheblich nachlegen, um seiner Vorbildfunktion gerecht zu werden
- Wärmeversorgung mit nicht fossilen Energieträgern muss forciert werden
- Energiemanagement der Landesgebäude muss erheblich optimiert werden
18.07.2022 Elektromobilität - Förderbedarf nicht ausreichend untersucht
- Förderziele sollten in aussagekräftigen Kennzahlen abgebildet werden
- Wirtschaftlichkeit und Förderbedarf sollten in geeigneter Weise untersucht werden
- Teilweise waren die Verwaltungskosten für die Abwicklung der Programme höher als das Bewilligungsvolumen
18.07.2022 Rechnungshof sieht Optimierungspotenziale bei der Zulassung von Studierenden und der Studierenden- und Prüfungsverwaltung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften
- Eine aufwendige Organisationsuntersuchung des Rechnungshofs zeigt Optimierungspotenziale an den Hochschulen auf
- Landesweit sind jährliche Einsparungen in Millionenhöhe möglich
- Digitalisierung der Verfahren und Zentralisierung der Organisation sind die wichtigsten Erfolgsfaktoren
- Der Rechnungshof fordert die Weiterentwicklung des Dialogorientierten Serviceverfahrens bei der Hochschulzulassung

Letzte Änderung dieses Artikels: 25.10.2022

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