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Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen des Rechnungshofs:

19.07.2021 Rechnungshof Baden-Württemberg präsentiert Denkschrift 2021
- Der Wegweiser zur Denkschrift bietet eine Übersicht und wesentliche, knappe Informationen zu allen Denkschriftbeiträgen in der Reihenfolge der Druckfassung
- Der Rechnungshof gibt in 26 Einzelbeiträgen zahlreiche Hinweise zur Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Landesverwaltung
19.07.2021 Schuldenbremse hat sich in der Krise bewährt
- Baden-Württemberg hat 2020 fast 11 Mrd. Euro neue Schulden gemacht
- Steuereinnahmen stabilisieren sich zum Jahresende 2020
- Erhebliche strukturelle Lücken für die Zeit ab 2022 sind noch zu decken
19.07.2021 Ausgabereste können deutlich abgebaut werden
- Ausgabereste 2019 weiter auf 6,4 Mrd. Euro gestiegen
- Bei Vertragsresten und nicht gebundenen Resten besteht erhebliches Einsparpotenzial
- Mittel des Kommunalen Investitionsfonds sollten zeitnah in Maßnahmen umgesetzt werden
19.07.2021 Rechnungshof: Das Land sollte das Fördermittel-Bearbeitungs- und Informationssystem (FöBIS) schneller einführen
- Die Förderprogramme des Landes sollten künftig digitalisiert abgewickelt werden.
- Mit FöBIS steht ein geeignetes Instrument zur Verfügung, das alle wesentlichen Funktionalitäten für eine durchgehend digitale Förderprogrammabwicklung bietet.
- Der Rollout von FöBIS sollte zügiger erfolgen und effizienter gestaltet werden.
19.07.2021 digital@bw - Digitalisierungsstrategie umfassender gestalten und stärker auf konkrete Ziele ausrichten
- Erfolg der Digitalisierungsstrategie bislang nicht messbar
- Digitalisierungsprojekte sollten konsequent auf die Erreichung der strategischen Ziele ausgerichtet werden
- digital@bw sollte zum strategischen Maßnahmenrahmen weiterentwickelt werden
- Alle Ministerien sollten über eine ressortspezifische Digitalisierungsstrategie verfügen
19.07.2021 Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums: Bei der Soforthilfe Corona erschwert der fiktive Unternehmerlohn die Abrechnung mit dem Bund - viele Berechnungen zum Liquiditätsengpass nicht nachvollziehbar
- Bei den Förderprogrammen Start-up BW Pre-Seed bzw. Pro-Tect müssen die Fördervoraussetzungen klar definiert und Interessenkonflikte bei den Betreuungspartnern vermieden werden.
19.07.2021 Durch besseren Datenabgleich beim Wohngeldverfahren können Rückforderungen vermieden werden
- Daten aus dem Wohngeldverfahren sollen bereits vor der Entscheidung über den Wohngeldantrag automatisiert abgeglichen werden.
- Auch der nachträgliche Datenabgleich sollte verbessert werden, um unnötigen Bearbeitungs- und Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
19.07.2021 Land lässt Photovoltaikpotenzial ungenutzt - CO2-Einsparung von 1.000 Tonnen je Jahr möglich
- 45.000 m² Dachfläche bei jüngeren Neubauten des Landes ohne Photovoltaik
- Das Land sollte seiner gesetzlich verankerten Vorbildfunktion gerecht werden
- Photovoltaikanlagen sollten bei 26 neueren Gebäuden zügig nachgerüstet werden
19.07.2021 Wahrnehmung der Lehre an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Zeiten der Pandemie: Die Herausforderungen wurden mit Umsicht, Kreativität und erheblichem Mehraufwand gut bewältigt.
- Rechnungshof schlägt zentrale Hilfen zur Bewältigung technischer und datenschutzrechtlicher Probleme der Online-Lehre vor.
- Die Lehrverpflichtungsverordnung sollte vervollständigt werden.
- Das Recht der Online-Prüfungen sollte überprüft und gegebenenfalls praxisnäher ausgestaltet werden.
20.07.2020 Rechnungshof präsentiert Denkschrift 2020
- Der Wegweiser zur Denkschrift bietet eine Übersicht und wesentliche, knappe Informationen zu allen Denkschriftbeiträgen in der Reihenfolge der Druckfassung
- Der Rechnungshof gibt in 26 Einzelbeiträgen zahlreiche Hinweise zur Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Landesverwaltung

Letzte Änderung dieses Artikels: 19.07.2021

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