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Pressemitteilungen

Archiv der Pressemitteilungen des Rechnungshofs:

02.11.2018 Georg Keitel wird neues Mitglied des Rechnungshofs
- Jurist aus dem Verkehrsministerium übernimmt die Leitung der Abteilung V in Karlsruhe
- Er wird zukünftig für die Bereiche Staatliche Hochbaumaßnahmen, den Landesbetrieb Vermögen und Bau sowie für das Umwelt- und Verkehrsministerium zuständig sein
16.07.2018 Rechnungshof Baden-Württemberg präsentiert Denkschrift 2018
- Der Wegweiser zur Denkschrift bietet eine Übersicht und wesentliche, knappe Informationen zu allen Denkschriftbeiträgen in der Reihenfolge der Druckfassung
- Der Rechnungshof gibt in 25 Einzelbeiträgen auf 216 Seiten zahlreiche Hinweise zur Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Landesverwaltung
16.07.2018 Rechnungshof: Der Abbau der impliziten Verschuldung ist grundsätzlich sinnvoll, in der Umsetzung besteht aber noch Optimierungsbedarf
- Land tilgt 2017 implizite Schulden
- Abbau des Sanierungsstaus begonnen
- Optimierungsbedarf im Bereich des Straßenbaus
16.07.2018 Der Rechnungshof beanstandet die Vergabe von Forschungszulagen an elf baden-württembergischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften
- Zwei Drittel der zwischen 2013 und 2017 gewährten Forschungszulagen waren materiell fehlerhaft.
- Die Rektorate der Hochschulen müssen die gewährten Zulagen in den beanstandeten Fällen überprüfen und ggf. zurückfordern.
16.07.2018 Rechnungshof sieht Möglichkeiten, die Finanzhilfe des Landes für die Studierendenwerke ab 2020 deutlich zu reduzieren - die Studierendenwerke können die Reduzierung durch Einsparungen und Mehreinnahmen kompensieren
- Rechnungshof sieht Verbesserungspotenziale in nahezu allen Aufgabenbereichen der Studierendenwerke
- Die Bearbeitung der BAföG-Anträge soll optimiert und bei einem Studierendenwerk konzentriert werden.
16.07.2018 Die Förderung des Einsatzes und der Weiterbildung von Dorfhleferinnen und Betriebshelfern/Betriebshelferinnen wird nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck eingesetzt
- Fördermittel werden kaum noch für Einsätze in der Landwirtschaft benötigt
- Weiterbildungsmaßnahmen betreffen überwiegend Einsätze in privaten Haushalten
- Land soll prüfen, ob die Förderung der Weiterbildungsmaßnahmen abgeschafft werden kann
16.07.2018 Rechnungshof: Polizisten könnten schneller und wirtschaftlicher ausgebildet werden
- Studiengänge an der Hochschule für Polizei straffen und neu organisieren
- Einstellungen bedarfs- und eignungsgerecht vornehmen
16.07.2018 Landesförderung an Zweckverbände zum Bau von Hochwasserschutzanlagen soll verstärkt Anreize zur kommunalen Zusammenarbeit setzen
- Wirksamer Hochwasserschutz endet nicht an Gemeindegrenzen
- Einzelne Kommunen kooperieren beim Hochwasserschutz nicht
- Wasserbehörden sollen sich bei den Kommunen intensiver für einen nichttechnischen Hochwasserschutz einsetzen
15.06.2018 Rechnungshof übergibt Gutachten zur Ressourcensteuerung im Schulbereich
- Rechnungshof schlägt Jahresdeputate für Lehrkräfte vor
- Der Einsatz von Lehrern außerhalb des Unterrichts sollte zurückgeführt werden
30.05.2018 Rechnungshof: Stiftung Naturschutzfonds sollte nach 40 Jahren zeitgerecht aufgestellt werden
- Rechnungshof legt Beratende Äußerung „Stiftung Naturschutzfonds“ vor.
- Die seit der Gründung unveränderte Organisation sowie die Tätigkeiten und Arbeitsabläufe der Stiftung sollten für eine zeitgerechte Stiftungsarbeit weiterentwickelt werden.
- Die Stiftung sollte naturschutzrechtliche Ersatzzahlungen zügig für Projekte einsetzen. Ende 2016 betrug das Geldvermögen der Stiftung 25 Mio. Euro, davon waren 7 Mio. Euro nicht an Projekte gebunden.

Letzte Änderung dieses Artikels: 02.11.2018

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