Förderung der Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen [Beitrag Nr. 15]

Die Förderung ist durch viele individuelle Einzelbestimmungen unübersichtlich. Sie sollte in einer Richtlinie abstrakt-generell geregelt werden.

Die Förderung sollte besser auf die Zielvorgaben des Gesetzes zur Mittelstandsförderung beschränkt werden. Dadurch können jährlich etwa 150.000 Euro eingespart werden.

Der Haushaltsansatz darf nicht über dem Bedarf liegen und ist um weitere 300.000 Euro, also um insgesamt 450.000 Euro, zu reduzieren.

1 Ausgangslage

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft fördert die Beratung von Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft. Grundlage bildet das Gesetz zur Mittelstandsförderung (MFG). Wesentliche Ziele sind unter anderem, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu fördern sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze in den Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft zu sichern und auszubauen.

Das Land fördert die Beratung von in Baden-Württemberg ansässigen Unternehmen. Dabei muss es sich um kleine und mittlere Handwerksbetriebe, kleine und mittlere Büros der freien Berufe und Unternehmen der Branchen Dienstleistung, Handel und Industrie handeln.

Zuwendungsempfänger sind Organisationen der Wirtschaft, wie zum Beispiel Handwerkskammern, Landesfach- und Landesinnungsverbände und weitere aus den Bereichen Handel, Industrie, sonstige Dienstleistungen sowie Hotellerie und Gastronomie, die die Beratung durchführen.

Neben diesen Fördermaßnahmen aus Kapitel 0710 Titel 686 71 gibt es weitere Beratungsprogramme, die vom Land, vom Bund oder der Europäischen Union gewährt werden.

2 Prüfungsergebnisse

2.1 Haushaltsansätze

2012 bis 2015 waren in Kapitel 0710 Titel 686 71 zwischen 0,3 Mio. Euro und 0,5 Mio. Euro mehr veranschlagt als benötigt wurden. Die Mittel waren zuletzt um 33 Prozent überhöht.

Beitrag Nr. 15 Tabelle

Die Mittel wurden teilweise nicht beantragt und teilweise nicht benötigt. Denn die Zuwendungsempfänger wickelten weniger Leistungen ab oder finanzierten ihre Leistungen über andere Förderprogramme.

Hinzu kommt, dass ab 2016 die Beratung von Existenzgründungen nicht mehr aus diesem Programm finanziert wird.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft legte die Haushaltsansätze entgegen § 6 Landeshaushaltsordnung zu hoch fest. Danach dürfen nur die notwendigen Ausgaben veranschlagt werden.

Das Ministerium hat im Prüfungsverfahren darauf hingewiesen, dass regelmäßig anteilig Einsparauflagen zu erwirtschaften seien und deshalb der Haushaltsansatz nicht vollständig zur Verfügung stehe. Der Planansatz sei weiterhin notwendig, um die Fördermaßnahme Unternehmensberatung im politisch gewollten Umfang dauerhaft fortsetzen zu können.

Durch ein solches Vorgehen wird planmäßig Vorsorge dafür getroffen, spätere Einsparauflagen aufzufangen.

2.2 Vorgaben für die Förderung

2.2.1 Förderlinien und Förderbereiche

Ursprünglich förderte nur der Bund die Unternehmensberatung. Seit etwa 40 Jahren fördert auch das Land auf der Grundlage der Bundesrichtlinie (Bundes-/Landesförderung Handwerk). Die Fördermittel sind begrenzt.

Im Laufe der Jahre stellte sich ein über die Bundes-/Landesförderung Handwerk hinausgehender Beratungsbedarf bei den von den Wirtschaftsorganisationen betreuten Unternehmen heraus. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft schuf deshalb neue Fördermöglichkeiten und gliederte die Förderung in die folgenden vier Förderlinien. Die Förderlinie Landesförderung Handwerk unterteilte das Ministerium nochmals nach Förderbereichen.

Beitrag Nr. 15 Abbildung

Je Förderlinie beziehungsweise Förderbereich werden nur bestimmte Wirtschaftsorganisationen gefördert. So werden zum Beispiel bei der EU-Beratung nur zwei Zuwendungsempfänger und bei der Messe- und Ausstellungsberatung sowie bei der Formgebungsberatung jeweils nur ein Zuwendungsempfänger gefördert.

2.2.2 Abwicklung der Bundes-/Landesförderung

Der Bund und das Land fördern zwar einheitlich nach der Bundesrichtlinie, jedoch in parallelen Verfahren.

Der Bund reicht seine Mittel über den Zentralverband des Deutschen Handwerks als Erstzuwendungsempfänger aus. Dieser schließt mit den Wirtschaftsorganisationen Verträge als Zweitzuwendungsempfänger ab und leitet die Zuschüsse an diese weiter. Der Bund bewilligt den Sammelantrag des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und prüft dessen Verwendungsnachweis. Dieser bewilligt die Anträge und prüft die Verwendungsnachweise der Zweitzuwendungsempfänger.

Beim Land bewilligt das Ministerium. Die L-Bank prüft die Verwendungsnachweise.

2.2.3 Abwicklung der Landesförderungen

Für die ausschließlich vom Land geförderten Maßnahmen hat das Land keine einheitliche Richtlinie, sondern 17 separate Bestimmungen für spezielle Zuwendungsempfänger oder zu einzelnen Förderlinien und Förderbereichen erlassen. Dabei wurde der individuelle Beratungsbedarf der betreuten Unternehmen als förderfähig definiert. Die Organisationen der Wirtschaft - und damit die Zuwendungsempfänger - definieren den Bedarf, den das Ministerium - nach Prüfung - in die Förderlinien umsetzt. Je nach Förderlinie, Förderbereich oder Zuwendungsempfänger weichen die Fördervoraussetzungen ab. Dadurch ist das Förderprogramm unübersichtlich und führt zu Mehraufwand.

Die Zuwendungsempfänger stellten insgesamt 50 Anträge, während bei einer einheitlichen Richtlinie nur 32 Anträge notwendig gewesen wären.

2.2.4 Abstimmung mit anderen Förderprogrammen

Die Förderung ist nicht durchgängig mit den anderen Förderungen ähnlicher Zielrichtung von EU, Bund und Land abgestimmt.

Eine Abstimmung nach § 6 MFG ist jeweils durchzuführen und zu dokumentieren, um Doppelförderungen zu vermeiden.

Soweit Zuwendungsempfänger freie Berater beschäftigen, können diese Berater selbstständig weitere Beratungen vornehmen. Diese Beratungen können zum Beispiel über das Förderprogramm „Förderung des unternehmerischen Know-hows für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freie Berufe durch Unternehmensberatungen“ gefördert werden.

Auch wenn manche Förderprogramme spezielle Fragestellungen betreffen, ist zu verhindern, dass sie unter allgemeineren Beschreibungen noch mal gefördert werden können.

2.3 Förderfähige Beratungen

2.3.1 Einzelberatungen

Die Bundes-/Landesförderung anerkennt eine Beratung erst ab einem Zeitaufwand von mindestens drei Stunden.

Bei den Landesförderungen Handwerk EU-Beratung, Messe- und Ausstellungsberatung sowie Umweltberatung kann auch bei geringerem Zeitaufwand gefördert werden. Für den Zeitaufwand ist keine Untergrenze festgesetzt. Nach unseren Erhebungen handelt es sich bei diesen Leistungen jedoch nicht nur um Beratung der Unternehmen. Vielmehr werden auch lediglich erteilte Auskünfte und weitergegebene Informationen als Beratung abgerechnet.

Die Information der Unternehmen über aktuelle Fragen der Wirtschaft, der Technik und des Rechts zählt nicht zum Kernbereich der Mittelstandsförderung. Dies stellt vielmehr eine klassische Mitgliederbetreuung durch die Handwerkskammern und Verbände dar.

Das Land sollte davon Abstand nehmen, auch kleinste Leistungen zu fördern. Da das Land die Förderwünsche der Organisationen umsetzt, ist es besonders wichtig, den Mindestzeitaufwand als Grenze festzulegen. Förderung der Unternehmen ist klar von Förderung der Organisationen abzugrenzen.

2.3.2 Gruppenberatungen

Das Land übernimmt bei der Förderlinie Bundes-/Landesförderung Handwerk Kriterien, die der Bund bei der Förderfähigkeit von Gruppenberatungen festgelegt hat.

Von den nach Landesregelungen geförderten Beratungen in den Bereichen Messe- und Ausstellung sowie Formgebung entfallen 90 Prozent auf Gruppenberatungen. Trotzdem legte das Land hier keine Mindeststandards fest.

Mit der Messe und Ausstellungsberatung wird überwiegend die Teilnahme von Unternehmen an Fach- und Delegationsreisen ins Ausland gefördert. Nur die im Vorfeld stattfindenden Veranstaltungen sind mit Gruppenberatungen vergleichbar. Während der Auslandsreisen werden die Unternehmen von den Beratern begleitet. Die Unternehmen treten mit Unternehmen vor Ort in Verbindung und führen Gespräche.

Formgebungsberatungen betreffen ausschließlich das Schreinerhandwerk. Dabei geht es beispielsweise darum, wie Produkte zu entwickeln, zu gestalten und zu präsentieren sind. Nach den Anlagen, die den Verwendungsnachweisen beigefügt sind, handelte es sich in 60 Prozent der Fälle nicht um Beratung von Unternehmen. Vielmehr wurde die Arbeit der Verbände gefördert, deren Mitarbeiter Wettbewerbe oder Ausstellungen organisierten und betreuten oder Fachbeiträge für Verbandsorgane verfassten.

2.3.3 Sonstige Tätigkeiten

Bei den Landesförderungen Handwerk Umwelt und EU-Beratung fördert das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zusätzlich sonstige Tätigkeiten, wie zum Beispiel Erfahrungsaustausche, Fortbildungen, Informationserstellung und Pressearbeit.

2.4 Finanzielle Auswirkungen

Die Mitgliederbetreuung der Organisationen der Wirtschaft umfasst zwar auch Informationen. Wir beurteilen Mitgliederbetreuung jedoch nicht als förderfähig. Sie sollte über die Mitgliedsbeiträge finanziert werden.

Eine davon zu trennende Beratung liegt nur dann vor, wenn der Berater über die Einzelfrage hinausgeht und einen besonderen Bezug zum Unternehmen herstellen muss. Dazu muss er zunächst spezielle Bedingungen des Unternehmens feststellen, um daraus anhand seiner Kenntnisse einen individuellen Vorschlag zu erarbeiten.

Mit den eingerichteten Förderlinien und -bereichen weicht das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft davon ab. Der darauf entfallende Teil der Förderungen betrug 130.000 Euro im Jahr.

Die vielfältigen Fördermöglichkeiten führten außerdem zu zusätzlichen Verwaltungskosten von 20.000 Euro.

3 Empfehlungen

3.1 Haushaltsansätze anpassen

Der Haushaltsansatz ist um jährlich mindestens 450.000 Euro zu reduzieren.

Davon entfallen auf den überhöhten Haushaltsansatz 300.000 Euro. Für Schwankungen ist damit immer noch ausreichend vorgesorgt.

Weitere 150.000 Euro lassen sich einsparen, wenn die Förderungen besser auf die Zielvorgaben des Gesetzes angepasst werden.

3.2 Förderung vereinfachen

Für die Förderung der Beratung von kleinen und mittleren Unternehmen sollte das Land eine Richtlinie erlassen. Darin sollte die Beratung von Unternehmen von einfachen Auskünften und Informationen abgegrenzt werden.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft sollte das Förderprogramm mit anderen Förderprogrammen abstimmen. Das Ergebnis ist zu dokumentieren.

Das Land sollte dafür Sorge tragen, dass die Bundes-/ Landesförderung Handwerk von einer Stelle gebündelt durchgeführt wird. Dabei ist auch zu klären, wer in welchem Umfang Anträge und/oder Verwendungsnachweise prüft und wer die daraus resultierenden Kosten übernimmt. Zudem sollte der Zeitpunkt der jeweiligen Mittelbereitstellung zwischen Bund und Land abgestimmt werden.

3.3 Standards für förderfähige Beratungen festlegen

Mindeststandards in der Richtlinie sollten sicherstellen, dass nur Beratungen gefördert werden, die über Auskünfte beziehungsweise Informationen hinausgehen. Sie sollten gleichzeitig einfach feststellbar sein.

Deshalb sollten Vorgaben für zielgerichtete Beratungen geschaffen werden. Bei der Einzelberatung halten wir die Mindestdauer für ein geeignetes Kriterium. Bei der Gruppenberatung sollten ebenfalls Kriterien definiert werden. Diese sollten Auskünfte, Informationen, Ausstellungen und Delegationsreisen ausschließen.

4 Stellungnahme des Ministeriums

4.1 Haushaltsansätze werden weiterhin individuell veranschlagt

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft teilt mit, dass es die Haushaltsansätze nicht, wie vom Rechnungshof gefordert, kürzen wolle. Für die Bewilligungen zu Jahresbeginn müssten ausreichende Haushaltsansätze verfügbar sein. Es werde daher die Haushaltsansätze weiterhin individuell nach den Erfordernissen der Landeshaushaltsordnung veranschlagen.

4.2 Die Förderung wird nicht weiter vereinfacht

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft teilt nicht die Auffassung des Rechnungshofs, die bisher 17 Bestimmungen sollten künftig in einer Richtlinie zusammengefasst werden.

Die Förderprogramme des Landes seien mit anderen Beratungsförderprogrammen des Landes abgestimmt und dokumentiert.

Die Empfehlung des Rechnungshofs, die Bundes-/Landesförderung Handwerk von einer Stelle durchzuführen, sei nicht zielführend. Die Förderverfahren seien sehr unterschiedlich. Das Ministerium hält es für gerechtfertigt, dass auch künftig sowohl der Bund als auch das Land die Verwendungsnachweise prüfe.

4.3 Standards für förderfähige Beratungen werden neu festgelegt

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft beabsichtigt, die Empfehlung des Rechnungshofs umzusetzen und nur Beratungen zu fördern, die über Auskünfte und Informationen hinausgehen. Auch werde die Mindestdauer als Kriterium für Einzelberatungen neu gefasst.

Welche Gruppenberatungen förderfähig sind, werde besser definiert.

Das Ministerium werde die Empfehlungen des Rechnungshofs zum Förderprogramm Messe- und Ausstellungsberatung aufgreifen und überarbeiten.

An der bisherigen Förderung von Formgebungsberatungen hält das Ministerium fest. Der zuständige Verband wäre ohne die Förderung nicht in der Lage, in bisherigem Umfang und unabhängig von einer Verbandszugehörigkeit, Ausstellungen und Wettbewerbe durchzuführen. Der Bund fördere solche ebenfalls.

5 Schlussbemerkung

Der Rechnungshof fordert weiterhin, die Haushaltsansätze nur nach den realistisch zu erwartenden Ausgaben anzusetzen. Nur um Fördermittel zu sichern, darf nicht im Voraus eine Reserve gebildet werden.

Der Rechnungshof bleibt bei seiner Empfehlung, die vielen Einzelbestimmungen in einer Richtlinie zusammenzufassen. Dadurch wird die Förderung übersichtlicher und erzeugt weniger Verwaltungsaufwand. Die Bundes-/ Landesförderung sollte zumindest soweit vereinfacht werden, dass es genügt, wenn entweder nur der Bund oder das Land prüft. Abstimmungsgespräche wurden bisher nicht geführt.

Bei den Formgebungsberatungen gehören die zu organisierenden Wettbewerbe und Ausstellungen zu den Verbandsaufgaben. Diese können im Sinne der Haushaltsklarheit nicht als Beratung gefördert werden.