Rechnungshof stellt Denkschrift 2013 im Stuttgarter Landtag vor

• Abbau von 17.000 kw-Stellen konsequent vollziehen
• Beseitigung des strukturellen Defizits erfordert zusätzlich Stellenstreichungen in erheblichem Umfang

• Die Polizei braucht kein Orchester mit Profimusikern
• Einsparungen von 2 Mio. Euro im Jahr möglich
• Die Musiker sind nicht ausgelastet und erhalten unnötige Vergünstigungen

• Für die Universitätsklinik als Bauherrin stand die Bauqualität nicht im Vordergrund
• Bei Großprojekten, die das Land finanziert, sollte es auch Bauherr bleiben
• Das Land kann Baumaßnahmen günstiger finanzieren als eine Universitätsklinik

• Wirtschaftlicher Erfolg der geförderten Projekte unbefriedigend
• Erfolgskontrollen einführen
• Verwaltungsverfahren und Evaluierung verbessern

• 500.000 Euro Mehrkosten durch Teilprivatisierung des Betriebs
• Rechnungshof fordert Justizministerium auf, nach Auslaufen des Vertrags auf zusätzliche Stellen zu verzichten
• Rückläufige Gefangenenzahlen senken den Bedarf an Haftplätzen

• Geprüft wurden kommunale Investitionen und Staatlicher Hochbau
• Ziele des Konjunkturprogramms erreicht
• Finanzieller Anreiz des Bundes löste in Baden-Württemberg insgesamt zusätzliche Investitionen von 2 Milliarden Euro aus

• Trotz Nullverschuldung in 2012 steht die eigentliche Herausforderung noch bevor
• Personalausgaben müssen begrenzt werden
• Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern